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Obergrenzen unzulässig ?

Posted by Redaktion - 21. Januar 2016

Schwerpunkt Migration

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein.

Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden.

Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier nicht mehr verpflichtet fühlen. Und tatsächlich haben die konservativen Staatsrechtler jüngst die deutsche Flüchtlingspolitik in der Luft zerrissen.

fazlogo_homeHier den Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“ lesen..

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