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Flüchtlingszahlen sollen gedeckelt werden

Posted by Redaktion - 21. Januar 2016

Schwerpunkt Migration

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Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein.

Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute gestern beim Asylgipfel im Kanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“.

Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an – laut APA angeblich vom Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke: „Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen.“ Schon vor dem Gipfel hatte Faymann gemeint, Ziel sei es, ein Bündel von Maßnahmen zu schnüren, um die Flüchtlingszahlen „drastisch zu senken“.

orf-atHier den Beitrag in orf.at lesen…

 

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