Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Richtertag 2017 „Rechtsstaat – zurück in die Zukunft“

    23.– 24. NOVEMBER 2017
    Palais Ferstel

    Programm

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 515,159 mal besucht!

Deutschland: Verwaltungsgerichte sichern Zugang zu Informationen

Posted by Redaktion - 5. Januar 2016

Während in Österreich – als einzigem Mitgliedsstaat der EU –noch  über die Abschaffung des Amtsgeheimnis und einen verbesserten Zugang der Bürger zu Informationen diskutiert wird, haben in Deutschland BürgerInnen schon seit dem Jahr 2006 ein allgemeines Informationszugangsrecht zu Unterlagen von Bundesbehörden (Informationsfreiheitsgesetz).

Elf Bundesländer haben für ihre Behörden Informationsfreiheitsgesetze geschaffen (nicht so der Freistaat Bayern).

Einige deutsche Bundesländern und Kommunen sind bereits einen Schritt weiter gegangen und haben sogenannte „Transparenz-Gesetze“ oder „Transparenzsatzung“  beschlossen, durch die die Behörden verpflichtet werden, bestimmte Unterlagen „von Amtswegen“ zugänglich zu machen. Das betrifft insbesondere Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne oder Geodaten.


Wesentlich für die Durchsetzung des Zugangs zu Informationen ist, dass die Information nur auf Antrag erteilt werden muss und die Ablehnung des Antrages beim jeweiligen Verwaltungsgericht bekämpft werden kann (Verpflichtungsklage). Diese Rechtslage entspricht in etwa auch jenem Rechtsschutz, wie er derzeit in Österreich geplant ist.

In einem vielbeachteten Urteil hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ausgesprochen, dass grundsätzlich auch der Zugang zu Unterlagen des Deutschen Bundestages zu gewähren ist (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 – 7 C 2.14)

Die Abkehr vom Amtsgeheimnis führt dazu, dass Informationsersuchen dritter Personen, die nicht an einem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, nicht zurückgewiesen werden können. Stattdessen muss grundsätzlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden, es sei denn, im Einzelfall stehen schützenswerte und höherwertige Interessen Dritter dem Informationszugang entgegen. Die Behörde muss dies einzelfallbezogen prüfen und darlegen.

Selbstverständlich gibt es auch Grenzen für den Zugang zu Informationen: So wollte sich ein Schüler in Deutschlang unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Prüfungsfragen „im Voraus“ schicken lassen. Das Ministerium spielte auf Zeit  und bot alte Aufgaben an.

Spiegel onlineSchüler verlangt Freigabe der Abi-Aufgaben – vor der Prüfung

 Siehe dazu auch:

Initiative „Frag den Staat“ (video)Video-Icon-crop

Eine Antwort to “Deutschland: Verwaltungsgerichte sichern Zugang zu Informationen”

  1. Karl STANGL said

    DEJURE.ORG LIEFERT AUCH DEN GESAMTEN ÜBERBLICK !

    Jede wirklich interessierte Person sollte sich nun anhand der von dejure.org angebotenen Verfahrensübersicht auch ausführlich und vollständig informieren über die beiden vorausgehenden Urteile , nämlich VG Berlin vom 1.12.2011 unter 2 K 91.11 und dann auch noch OVG Berlin – Brandenburg vom 13.11. 2013 unter 12 B 3.12 !!! Dann sieht man überaus deutlich, dass auch die deutschen Verwaltungsgerichte jahrelanges Nachforschen und Nachdenken beanspruchten , um endlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Dankenswerterweise bietet im benachbarten Germanistan der Vernetzungsdienst dejure.org sensationelle Möglichkeiten der gründlichen Nachvollziehbarkeit – ganz im Gegenteil zur überaus tristen Situation hier im beschaulichen Ösistan !

    So zum Beispiel wieder einmal als negatives Beispiel das Landesgericht Innsbruck : in allen Wochenzeitungen der 9 Wirtschaftskammjern wurde in der jeweils letzten Nummer des verflossenen Jahres ein “ GERICHTLICHER VERGLEICH “ bekanntgemacht durch Veröffentlichung des klagsstattgebenden Spruches der Richterin Mag. Nina ROFNER vom 11.11.2015 unter der GZ . 69 Cg 143/15a . Der “ Schutzverband gegen Unlauteren Wettbewerb “ war erfolgreich im Kampf gegen die unseriösen Praktiken des “ Business Mail Service GmbH “ in Kufstein . Sucht man nun den Volltext dieser sicherlich rechtskräftigen landesgerichtlichen Entscheidung in der JUDOK, dann sieht man beim LG Innsbruck nur gähnende Leere seit Jahren und effektiv Null Öffentlichkeitsarbeit überhaupt . Wenn man dann dort persönlich eine längst rechtskräftige Entscheidung anfordert, dann wird man “ nicht einmal ignoriert “ !

    Leider gibt es hierzulande noch keinerlei brauchbare Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit über den Zugang zu Informationen der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Ordentlichen Gerichtsbarkeit . Es ist nun höchste Zeit, dass diesbezüglich klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden . Leider ist auch nach Ablauf der Begutachtungsfrist zum Ausschussantrag 1/AUA der XXV. GP. im Parlament Wien nicht in absehbarer Zeit mit einem praktikablen Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu rechnen . Der Blick auf die diesbezügliche aktuelle Judikatur des deutschen Bundes – Verwaltungsgerichtes in Leipzig und auch des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe gibt jedoch die Linien vor und wir sollten nun keine Zeit mehr verplempern , um ein effektives und durchsetzbares Informationsrecht im Nationalrat zu beschließen !

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s