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Kritik an Amtsgeheimnis-Reform: Zu viele Ausnahmen

Posted by Redaktion - 17. Dezember 2015

D5E510C3-C9D8-4C6E-B329-A9096D89CEC9_v0_h„Wir begrüßen die grundsätzlichen Bemühungen der Regierung um eine gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit“, so Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC).

„Jedoch sieht der Gesetzesentwurf derart viele Einschränkungen vor, dass sich diese in ihrer Gesamtheit nicht wesentlich von der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit unterscheiden.“ Daher werde die Neuregelung „de facto nichts an der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit ändern“.


Außerdem fordert Fiedler die Einrichtung eines „Informationsbeauftragten“ zur Durchsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit. Der zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) lehnt dies ab und will Bürger, denen Informationen vorenthalten werden, auf den Klagsweg (Verwaltungsgerichte) verweisen.

presse-logoHier den Beitrag in der Presse lesen…

Siehe dazu auch:
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis: Neuer Entwurf ausgesendet

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