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Auf dem Weg zum Polizeistaat ?

Posted by Redaktion - 10. Dezember 2015

 Bild: Die Presse (Fabry)

Bild: Die Presse (Fabry)

Staatsschutzgesetz, Flugdatenspeicherung oder Regeln für die Verhängung eines Ausnahmezustandes: Mit einer Reihe von Gesetzesmaßnahmen erwägt die Politik auf österreichischer und auf EU-Ebene, der Terrorgefahr zu trotzen.

Doch gerade diese Maßnahmen könnten die Menschenrechte aushöhlen, warnen nun Vertreter von Rechtsanwälten und Richtern.

diepresse_com_logoHier den Beitrag in der „Presse“ lesen …

siehe dazu auch:

Vorbild China – Frankreich will Anonymisierungsdienst und öffentliches WLAN verbieten

 

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