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VwGH Judikatur / Verfahrensrecht

Posted by Redaktion - 9. Dezember 2015

fachgruppe verfahrensrechtBeschwerdevorentscheidung, Gegenstand der Beschwerdeentscheidung

Mit Behebung des Ursprungsbescheides durch das Verwaltungsgericht wurde ein, nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht mehr dem Rechtsbestand angehörender Bescheid behoben, hingegen die den tatsächlichen Beschwerdegegenstand bildende Beschwerdevorentscheidung, im Rechtsbestand belassen. Daher ist eine Entscheidung noch offen.


Der Erlassung eines neuen Bescheides durch die belangte Behörde steht rechtlich entgegen, dass über den zu Grunde liegenden Antrag durch die (im Rechtsbestand aufrechte) Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde, über einen bereits entschiedenen Antrag aber kein weiteres Mal eine Entscheidung zulässig ist.

VwGH vom 20.05.2015,  Ra 2015/09/0025

Eine Antwort to “VwGH Judikatur / Verfahrensrecht”

  1. A. Lois said

    Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

    Das Verwaltungsgericht hat also über die Beschwerde zu entscheiden. Diese richtet sich aber gegen einen Bescheid, der durch die Beschwerdevorentscheidung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört (s. VwGH).

    Die Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen 😉

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