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Ausnahmezustand in Österreich?

Posted by rechtschlau - 2. Dezember 2015

Soldaten vor dem Eiffelturm. (Foto: Bloomberg)

Soldaten vor dem Eiffelturm. (Foto: Bloomberg)

Frankreich hat auf den Terror mit Ausgangssperren, der Schließung von Moscheen und der Durchsuchung von ganzen Häuserblocks reagiert.

In Österreich wäre das alles nicht möglich: Für die Verhängung eines Ausnahmezustands fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will nun einen Diskussionsprozess in Gang setzen, um zu klären, ob es auch in Österreich die Möglichkeit eines nationalen Notstands geben soll. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien wurde beauftragt, eine entsprechende Diskussion zu moderieren.

Hier den Beitrag in der „Presse“ lesen…

Siehe dazu auch:

Mikl-Leitner lässt Einführung von Ausnahmezustand prüfen…

Was der Ausnahmezustand in Frankreich bedeutet…

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