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VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Verwaltungsgericht an rechtskräftige Strafverfügung gebunden

Posted by Redaktion - 18. November 2015

fachgruppe verfahrensrechtNach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (z.B. VwGH vom 17. Dezember 2007, Zl. 2007/03/0201).

Wie der Verwaltungsgerichtshof nun in einem Erkenntnis vom 24.09.2015, Ra 2015/02/0132, ausgesprochen hat, gilt das auch für die Bindung eines Verwaltungsgerichtes an eine rechtskräftige Strafverfügung einer Bezirkshauptmannschaft.

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe an einem näher bezeichneten Ort ein  Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 FSG verletzt. Wegen dieser Übertretung wurde über ihn gemäß § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 730,– verhängt.

Begründend führte die Bezirkshauptmannschaft in diesem Straferkenntnis unter anderem aus, dass über den Mitbeteiligten mit Strafverfügung  wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 110,– verhängt worden sei. Er sei demnach schuldig, als Lenker des im Spruch des Straferkenntnisses bezeichneten Kraftfahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h überschritten zu haben. Diese Strafverfügung sei rechtskräftig. Auch rechtskräftige Strafverfügungen würden Bindungswirkung entfalten. Aufgrund der Rechtskraft der Strafverfügung sei davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte zum Tatzeitpunkt am Tatort das Kraftfahrzeug gelenkt habe.

Der Beschuldigte erhob dagegen Beschwerde, in der er ausschließlich geltend machte, dass er das Kraftfahrzeug nicht gelenkt habe, sondern die Fahrt von seinem Sohn durchgeführt worden sei.

Das Verwaltungsgericht führte eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Beschuldigte angehört sowie sein Sohn als Zeuge vernommen wurde, gab der Beschwerde des Beschuldigten Folge, hob das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft  auf und stellte das  Verwaltungsstrafverfahren ein.

Nach Ausführungen zur Beweiswürdigung führte das Verwaltungsgericht aus, im vorliegenden Verfahren gehe es um die Frage, ob der Beschuldigte trotz entzogener Lenkberechtigung einen Pkw gelenkt hat. Die Beantwortung dieser Frage hänge nicht davon ab, ober auch eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat. Die rechtskräftige Strafverfügung wegen einer am selben Ort und zur selben Zeit begangene Geschwindigkeitsübertretung sei daher keine rechtskräftige Entscheidung über eine Vorfrage, sodass keine Bindung an diese Strafverfügung bestehe. Im vorliegenden Strafverfahren sei daher selbständig zu beurteilen, ob der Beschuldigte den PKW gelenkt hat oder nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof verwarf die Auffassung des Verwaltungsgerichtes und führte aus, wenn,  wie im hier vorliegenden Fall,  eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, sei die Behörde – im Beschwerdeverfahren das Verwaltungsgericht – jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die in der Strafverfügung genannte Tat begangen hat, gebunden.

Vor diesem Hintergrund sei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes daher zugrunde zu legen, dass der Beschuldigte zur Tatzeit am Tatort ein Kraftfahrzeug gelenkt – und dabei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten – hat. Das Beschwerdevorbringen des Beschuldigten, in dem er das Fehlen der Lenkberechtigung nicht bestritten, sondern lediglich vorgebracht hat, dass nicht er, sondern sein Sohn das Kraftfahrzeug gelenkt hätte, sei daher von vornherein nicht geeignet gewesen, die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung zu widerlegen.

Kritik:

Der nach dem Erkenntnis des VwGH Bindungswirkung entfaltenden Strafverfügung ging kein behördliches Ermittlungsverfahren betreffend die Lenkereigenschaft des Beschuldigten voraus. Vielmehr wurde offenkundig der Zulassungsbesitzer wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung zur Verantwortung gezogen. Es erscheint  nicht lebensfern, dass der Beschuldigte die Strafverfügung  bezüglich der, durch seinen Sohn gesetzten  Geschwindigkeitsüberschreitung der Einfachheit halber unbeeinsprucht ließ. Auch im Verfahren zu VwGH 2007/03/0201 hat der Beschwerdeführer vorgebracht, einen Einspruch gegen die Strafverfügungen habe er lediglich im Hinblick auf die „relativ geringen Strafbeträge“ und den mit einer allfälligen Bekämpfung verbundenen Aufwand nicht vorgenommen. Dort allerdings ging es nicht um die Bindung eines Gerichtes sondern einer Verwaltungsbehörde.

Die Rechtfertigung des Beschuldigten, sein Sohn habe das Fahrzeug gelenkt, ist durch kein Beweisergebnis widerlegt. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Einvernahme des Beschuldigten und seines Sohnes in freier Beweiswürdigung des unmittelbar gewonnenen Eindrucks von der Glaubwürdigkeit zu der Überzeugung gelangt, dass der Beschuldigte nicht Lenker des Fahrzeuges war.

Nicht einmal der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichtes, auf die es den Freispruch stütz, unrichtig wäre, sondern hat diese aufgrund der  Bindungswirkung der Strafverfügung für unzulässig erklärt. Durch eine derartige Beweisregel würde aber massiv in die materielle Wahrheitsfindung durch die Verwaltungsgerichte eingegriffen.

 

7 Antworten to “VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Verwaltungsgericht an rechtskräftige Strafverfügung gebunden”

  1. Peter said

    Die Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Insbesondere ist die Wortfolge, dass der mit der Strafverfügung Bestrafte diese „der Einfachheit halber unbeeinsprucht“ gelassen hat mE gerade kein Argument, eine Bindungswirkung an diese Strafverfügung anzunehmen.

    Das Argument betreffend die „materielle Wahrheitsfindung“ durch das VwG ist ebensowenig durchschlagend: Würde man eine Bindung aus diesem Grund verneinen, wäre im Ergebnis die Rechtskraft als solches in wesentlichen Teilen durchlöchert. Denn wo sollte dann die Grenz zwischen Bindungswirkung einer Vorentscheidung und „trotz Vorentscheidung eigener materieller Wahrheitsfindung“ gezogen werden.

    Nicht zuletzt dient die Bindungswirkung ja dazu, dass nicht sämtliche, bereits in einem oder mehreren anderen Verfahren aufgerollten und entschiedenen Fragen nochmals aufgerollt und beantwortet werden müssen. Man denke nur daran, dass die Bindung der Führerschein an rechtskräftige Übertretungen nach StVO nicht mehr bestehen würde, sondern vielmehr sowohl im Verfahren betreffend die StVO-Bestrafung und nachher nochmals im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung aufzurollen und ein neuerliches Ermittlungsverfahren (samt Zeugeneinvernahmen usw.) durchzuführen wäre.

    Vor dem Hintergrund, dass dem Bestraften gegen die Strafverfügung das Rechtsmittel des Einspruches zusteht, kann ich nicht nachvollziehen, wieso bei Nichtergreifen des Einspruchs nicht eine Bindungswirkung der Strafverfügung angenommen werden sollte.

    • Nachdenker said

      So aber wird jemand für etwas bestraft, von dem und obwohl das Gericht festgestellt hat, dass er es nicht getan hat!

      Nachvollziehbar?

    • Echt jetzt? said

      Beispiel:

      Ein Vater ohne Führerschein überlässt das auf ihn angemeldete KFZ seinem Sohn. Er erhält als Zulassungsbesitzer eine Strafverfügung wegen Schnellfahrens. Sein Einspruch wird als verspätetet zurückgewiesen, die SV wird rechtskräftig.

      Der Vater erhält nun eine Lenkeranfrager für denselben Zeitpunkt (es geht um den Verdacht der Fahrerflucht und Überfahren eines Rotlichtes). Der Vater gibt wahrheitsgemäß bekannt, dass sein Sohn gefahren ist. Die Behörde bestraft den Vater unter Bindungwirkung an die SV wegen falscher Llenkerauskunft, da rechtskräftig festgestellt ist, dass er selbst als Lenker zu diesem Zeitpunkt die Geschwindikeit überschritten hat. Dass auf dem Foto der Rotlichtkammera deutlich der Sohn als Lenker zu erkennen ist, lässt die Behörde unbeachtet.

      Im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Vater wegen Fahren ohne Führerschein, Fahrerflucht und Rotlicht sagen Vater und sohn übereinstimmend aus, dass der Sohn das Fahrzeug gelenkt hat.

      Die Behörde bestraft, unter Bindungswirkung an die rechtskräftige SV, den Vater in allen drei Punkten, und erstattet Strafanzeige gegen den Sohn wegen Falschaussage vor einer Verwaltungsbehörde (Strafdrohung 1 Jahr)

      Das Verwaltunggericht weist die Beschwerde des Vaters unter Hinweis auf die Bindugswirkung und das obige VwGH- Erkenntnis ab.

      Die Behörde leitet, unter Hinweis auf die zahlreichen, rechtskräftigen Verwaltungsübertretungen, gegen den Vater ein Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung ein ….

      • Peter said

        hmmm, also die lenkerauskunft darf wohl nicht verlangt werden. denn die behörde weiß aufgrund der bindungswirkung rechtlich gesehen ja, wer zu diesem zeitpunkt lenker des kfz war. sollten zum demselben zeitpunkt – neben dem schnellfahren – noch weitere verwaltungsübertretungen begangen worden sein, gilt die bindungswirkung.

        das beispiel scheint aber mir nicht sehr nahe an der realität gelegen, zumal die behörde zum einen regelmäßig alle übertretungen in eine strafverfügung packen würde und ein „zu-schnell-fahren“ wohl selten mit einer rotlicht-übertretung und einer fahrerflucht zusammenfallen wird.

        aber rein theoretisch: ja, dann sticht die bindungswirkung. das ist eben ausfluss der rechtskraft.

        man kann selbstverständlich die rechtskraft zu gunsten der rechtsrichtigkeit opfern. man sollte sich aber zuvor bewusst machen, welche „geister“ man ruft, wenn man einmal getroffene (und rechtskräftige) entscheidungen in allen folgenden verfahren wieder zur disposition stellt.

        zur falschaussage: das kann nicht passieren. eine falsche aussage hat der sohn ja nicht gemacht, weil seine aussage durch die bindungswirkung nicht „falsch“ wird.

        zur entziehung der gewerbeberechtigung:
        dabei ist ja ein „zusammenhang mit dem betreffenden gewerbe“ gefordert, der bei stvo-strafen regelmäßig gegeben sein wird. aber unterstellen wir diesen zusammenhang einfach mal. dann wiederum: ja, die bindungswirkung pflanzt sich dann in letzter konsequenz bis zur entziehung der gewerbeberechtigung fort.

        aber noch mal: deshalb stehen einem bestraften ja der einspruch (gegen die strafverfügung) und die beschwerde (gegen das straferkenntnis) offen.

        wo genau soll man bei anderer sichtweise die grenze ziehen? wenn jemand nichts gegen die (erste)!bestrafung getan hat, weil er weiß, dass er die tat begangen hat, dann lässt man die bindungswirkung gelten. wenn er aber – „im hinblick auf die geringen strafbeträge“ oder aus welchem anderen grund immer – kein rechtsmittel eingelegt hat, obwohl er die tat nicht begangen hat, soll die bindungswirkung plötzlich nicht mehr gelten.

        letztlich muss man abwägen: was bringt einem rechtsstaat die rechtskraft und was wird auf ihrem altar an „materieller wahrheit“ und rechtsrichtigkeit von entscheidungen geopfert.

        diese abwägung hat aber der gesetzgeber zu treffen, nicht die gerichte.

      • Peter said

        es sei abschließend aber noch auf § 52a Abs1 VStG verwiesen, der das problem zumindest teilweise lösen kann.

  2. rechtlicher Laie said

    Wieso ist das keine Doppelbestrafung?

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