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Debatte über „Einschränkung der Bürgerrechte“

Posted by Redaktion - 16. November 2015

presse-logoNicht ganz unerwartet ist nach den Anschlägen in Paris die Debatte über den Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz neu aufgeflammt.

Während die ÖVP auf eine Finalisierung drängte, wurde seitens der SPÖ der Entwurf als „schlecht“ und der Zusammenhang mit den Attentaten als „unsauber“ kritisiert. Das Gesetz soll Mitte 2016 in Kraft treten.

Die derzeit vorliegende Regierungsvorlage wird von den österreichischen Anwälten und Richtern strikt abgelehnt.


Insbesondere der Umstand, dass es keine richterliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen durch einen Richter gebe soll, wurde dabei kritisiert. Und: Durch die Unübersichtlichkeit der Paragrafen und Zuständigkeiten sei vieles so schwammig, „dass man das immer in Anspruch nehmen kann“.

Hier Beitrag in der Presse lesen…

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