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Höchstgericht mit hohem Politfaktor

Posted by Redaktion - 3. November 2015

orf-atIn zwei goldenen Türmen in Luxemburg wird vieles entschieden, worauf man sich zuvor in Brüssel nicht hat einigen können: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss immer wieder „Lücken“ füllen, die EU-Rat, -Parlament und -Kommission offen lassen.

Europas Höchstgericht wird von den EU-Gesetzgebern damit in eine heikle Position gedrängt. Für den Juristen Alberto Alemanno haben die EuGH-Richter „unausweichlich eine politische Rolle“.

Das zwingt die 28 Richter zu einem ständigen Drahtseilakt zwischen Unabhängigkeit und Rücksichtnahme auf die politische Stimmungslage. Das „Brexit“-Referendum könnte für den EuGH weitgehende Folgen haben.

Hier den Beitrag auf orf.at lesen…

 

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