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Kritik an der Vergabe von Justizjobs

Posted by Redaktion - 2. November 2015

JUSTITZMINISTER BRANDSTETTER / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT

Der österreichischen Richtervereinigung (RV) missfällt das Vorgehen von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bei Postenbesetzungen.

Immer wieder würden Stellen in Missachtung der Personalsenatsvorschläge nicht nach Qualifikation, sondern nach „anderen Interessen“ besetzt. Dies prangert nun RV-Präsident Werner Zinkl an.

Angesichts „zweifelhafter Besetzungen“ fordert Zinkl: Die Entscheidungsorgane (Justizminister und Bundespräsident) müssten an zwei gleichlautende Besetzungsvorschläge von Personalsenaten gebunden werden.

Als Beispiele für das Prädikat „zweifelhaft“ würde demnach etwa die Besetzung einer leitenden Funktion im Oberlandesgericht Wien mit einer zuvor im Justizministerium tätigen Richterin gelten. Die Richterin war bei der Bewerbung zweimal nur Drittgereihte. Weiteres Beispiel: die Schaffung einer zweiten Vizepräsidentenstelle im Landesgericht Wiener Neustadt. Diesem Vorgehen vorausgegangen war ein Tauziehen zwischen Bundespräsident und Justizminister. Die beiden Stellen präferierten unterschiedliche Kandidaten.

Personalsenate wesentliches Instrument der richterlichen Selbstverwaltung

Die aus Richtern bestehenden Personalsenate seien ein wesentliches Instrument der richterlichen Selbstverwaltung zur Sicherung der Unabhängigkeit. Also beeinträchtige es die Unabhängigkeit, wenn ihren Dreier-Vorschlägen nicht Folge geleistet wird, kritisiert Zinkl.

presse-logoHier den Beitrag in der „Presse“ lesen…


Siehe dazu auch:

Ermunterung zu politischen Besetzungen

Richterzeitung 8/2015: Strukturelle Defizite

Politik macht Justiz

VerwaltungsrichterInnen und JustizrichterInnen – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

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