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Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

Posted by Redaktion - 30. Oktober 2015

nicht-mehr-blind-dasDas Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher.

von Jochen Zenthöfer (FAZ)

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Presse in ihrem Anspruch auf die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung statuiert Karlsruhe damit erstmals eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Damit folgt Karlsruhe der pressefreundlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und geht sogar noch darüber hinaus. Denn die geforderte Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern greift schon vor Rechtskraft (Az.: 1 BvR 857/15). Seit Monaten war zwischen Medien und Gerichten über Urteilsveröffentlichungen gestritten worden, etwa im Fall des früheren Fußballmanagers Uli Hoeneß.

Im nun entschiedenen Fall wollte eine Zeitungsverlagsgruppe aus Thüringen über die schriftlichen Urteilsgründe in einem Strafverfahren berichten, in dem auch der frühere Innenminister des Freistaats verurteilt worden war. Das Landgericht lehnte eine Übersendung der Urteilskopie ab, das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies. Aus der Pressefreiheit lasse sich kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten herleiten. Lediglich in Ausnahmefällen könne die Herausgabe einer Urteilskopie verlangt werden. Eine solche Ausnahme liege allerdings im konkreten Fall nicht vor, erklärte das Oberverwaltungsgericht.

Ungehinderter Zugang für die Presse

Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde nun von den Karlsruher Richtern umgedreht. Das Gericht erinnert daran, dass „erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die Presse in den Stand versetzt, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen“. Diese Funktionen seien Information und Kontrolle. „Beide Funktionen sind berührt, wenn ein Pressevertreter zum Zwecke der Berichterstattung über ein gerichtliches Strafverfahren recherchiert.“ Grundsätzlich entscheide die Presse, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichte, erklärt das Bundesverfassungsgericht: Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung sei Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen sei grundrechtlich geschützt.

fazlogo_homeDen Artikel in der FAZ lesen …

2 Antworten to “Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken”

  1. JUSTIZMINISTER BRANDSTETTER BEIM WORT NEHMEN !

    Unter den Pressemitteilungen der zentralen Medienstelle im BMJ im Mai 2015 finden sich zur Richterwoche 2015 in Kitzbühel mehrere markante Meldungen zu unserem Thema unter http://www.justiz.gv.at und werden hier eindringlich in Erinnerung gerufen . MEIN Justizminister hat fulminanten Vortrag gehalten über die derzeitigen Defizite bei der Öffentlichkeitsarbeit der sogenannten Ordentlichen Gerichtsbarkeit . Dies müsse sich radikal ändern, hat ER gemeint !

    “ Wir müssen uns besser erklären ………nur so kann das Vertrauen in das Funktionieren der Rechtspflege steigen……..wir müssen aktiv und offensiv erklären und berichten „……etc . Es lohnt sich wirklich sehr, diese Pressemitteilungen vom heurigen Mai ganz ganz genau anzuschauen und dann nehmen wir jetzt UNSEREN Justizminister also gehörig beim Wort :

    WIR FORDERN VON JEDEM GERICHT AKTIVE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT !

    Wir fordern die barrierefreie Zugänglichkeit sämtlicher rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen der OGB im RIS – Judikatur Justiz genau nach den Grundsätzen, die jetzt der Karlsruher Verfassungsgerichtshof überaus deutlich aufgezeigt hat . Also auch Vorjudikatur , die in rechtskräftigen Entscheidungen meist nur bruchstückhaft und oft sogar entstellend und verfälschend rezitiert wird . Wir fordern vollständige NACHVOLLZIEHBARKEIT sämtlicher Entscheidungen und Erledigungen dieser OGB , zumindest soweit selbige ansatzweise in der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden sind bereits .

    So zum Beispiell lesen wir immer wieder ganzseitige hochdramatisch aufgemachte Urteilsveröffentlichungen nach dem UWG und nach dem KSchG in Tageszeitungen , in denen aber nur die stattgebenden Urteilspunkte wiedergegeben werden und die Geschäftszahlen der vorausgehenden Entscheidungen . Versucht man dann, diese überaus publikumswirksamen Entscheidungen nachzuvollziehen durch Aufsuchen der Volltexte im Internet , dann hat man meistens keinerlei Chance auf Information . Das mühsame Anschreiben der beteiligten Gerichte und Anforderung von Entscheidungsausfertigungen ist in den meisten Fällen ergebnislos , man wird nicht einmal ignoriert , MEIN lieber Herr Justizminister !

    Schon sehr bedenklich, dass ich im Forum der Verwaltungsrichter derart auftreten muss , denn es gibt absolut nichts Vergleichbares im Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit ! Jedes Landesgericht zumindest und auch jedes Bezirksgericht mit mehr als 10 Richtern müsste einen separaten Nachrichtenblog betreiben mit der Möglichkeit zum Posten wie hier im VRV !

    MEIN JUSTIZMINISTER MÖGE TÄTIG WERDEN IM SINNE VON § 48b GOG !

  2. FELIX AUSTRIA TOTAL IM RÜCKSTAND !!!

    Seit mehreren Jahren verärgert mich maßlos die TOTAL VERFASSUNGSWIDRIGE INFORMATIONSVERWEIGERUNG durch diverse Justizbehörden der sogenannten Ordentlichen Gerichtsbarkeit : nach purer Lust & Laune verweigern diverse Landesgerichte hier in Felix Austria die Übermittlung längst rechtskräftiger Entscheidungen, die für die Rechtsunterworfenen jedoch von allerhöchster Bedeutung wären zur weiteren Rechtsdurchsetzung in dubiosen Verfahren !

    So zum Beispiel ignoriert seit nunmehr über 2 Jahren und ein halbes noch dazu das Landesgericht INNSBRUCK die Übermittlung der längst rechtkräftigen Rekursentscheidung 53 R 29/06p , die in der gesamten Fachliteratur zum Heimaufenthaltsgesetz ständig zitiert wird in überaus verdächtiger Falschauslegung und wurde uns sogar im freiheitsschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren des BG Salzburg 35 HA 4/12v um die Ohren geschlagen in verwerflichster Form , sodass wir unverzüglich die verantwortliche Richterin Dr. Eva STRASSER bei der zentralen WKStA in Wien strafrechtlich anzeigten . Näheres dazu findet sich ausführlich genug im Internet zum Nachlesen .

    Weiters verweigert nun das Landesgericht WELS , vertreten durch den Leiter der “ Medienstelle “ Dr. Josef OBERMEIER mit den absurdesten überhaupt vorstellbaren Argumenten die Übermittlung der ebenfalls rechtskräftigen Entscheidung zu einer HA – Sache, die kürzlich in der “ iFamZ “ bruchstückhaft rezitiert worden ist : hier geht es um exzessiven psychopharmakologischen Terror in einem Behindertenheim im Bereich des LG Wels gegenüber völlig wehrlosen Autisten . (Link gelöscht)
    Ja sogar der OGH WIEN verweigert trotz eindeutiger gesetzlicher Regelung in den §§ 14 ff OGHG sowie in der OGH – Geo die Übermittlung rechtskräftiger Entscheidungen , wenn es zufälligerweise einem Senatspräsidenten nicht sonderlich passt oder er meint, er müsse einen berüchtigten “ Querulanten “ nun mit Informationsverweigerung bestrafen……………

    IUSTITIA FUNDAMENTUM REGNORUM – FIAT IUSTITIA FIATQUE LUX IN TENEBRIS !

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