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Europäische Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) unterstützt ukrainische RichterInnen

Posted by Redaktion - 7. Oktober 2015

oecdIm Schatten des Krieges in der Ostukraine fand aus Anlass des 10jährigen Bestehens der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ukraine eine internationale Konferenz statt.

canadaDiese Veranstaltung in Kiew, welche u.a. von der OSZE und USAID organsiert wurde, widmete sich dem gegenwärtigen Rechtsschutzniveau durch die Verwaltungsgerichte und deren perspektivische Entwicklung.

HC UkraineDen Themen „Versammlungsfreiheit“, „Recht auf ein faires Verfahren“ und  „Zugang zu öffentlichen Informationen“ kam im Hinblick auf die politische Situation besondere Brisanz zu, zumal aus Sicherheitsgründen Verwaltungsgerichte bereits aus der Ostukraine in den Westen verlegt werden mussten. Gerade bei Fragen der Versammlungsfreiheit stehen die ukrainischen RichterInnen vor dem Problem, dass diese durch kein nationales Gesetz gewährleistet wird.

usaidDie Richterinnen können hier ausschließlich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückgreifen. Und hier zeigt sich auch, dass die mangelnde strukturelle Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte in der Ukraine ein wesentliches Erschwernis zur Durchsetzung der Versammlungsfreiheit darstellt.


AEAJFragen der strukturellen Unabhängigkeit waren auch Gegenstand des Vortrages der Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung, Edith Zeller.

Anhand der Empfehlungen des Europarates zur richterlichen Unabhängigkeit (REC 2010-12) skizzierte sie die Problemstellungen, denen sich RichterInnen in Europa gegenüber sehen. Die Vorgänge rund um die Bestellung von Verwaltungsrichtern am Verwaltungsgericht Wien dienten hier als Beispiel für die Verletzung der in den Empfehlungen vorgesehenen Prinzipien einer unabhängigen Justiz.

In der Diskussion wurde auch auf die Probleme der VerwaltungsrichterInnen in der Türkei hingewiesen. So wurde berichtet, dass jener Verwaltungsrichter, welcher die baurechtliche Genehmigung des Präsidentenpalastes aufgehoben hatte, in ein Gericht in Anatolien versetzt worden ist.

Die Konferenz war auch ein Anlass für die ukrainischen VerwaltungsrichterInnen, die Gründung einer eigenen Standesvertretung zu diskutieren. Die Unterstützung der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung war hier ein wesentlicher Impuls.

Hier geht´s zum Programm der Konferenz …

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