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EU-Asylbehörde als Ausweg aus Asyldilemma?

Posted by rechtschlau - 22. September 2015

Schwerpunkt Migration

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Um zu verhindern, dass in der EU noch mehr Zäune gebaut werden, müsse die Union einen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung machen, meint Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in einem Interview im Standard.

Nur durch Verlagerung der Asylverfahren in die Herkunfts- oder ersten Zufluchtsländer könne „den Schleppern substanziell das Wasser abgegraben werden“, so Nowak weiter.

Auch für Christoph Grabenwarter, Verfassungsrichter und Präsident des Österreichischen Juristentags, wäre die Schaffung einer europäischen Asylbehörde mit einer spezialisierten gerichtlichen Kontrolle ein sinnvoller Schritt. Asyl sei ein gutes Beispiel dafür, dass eine Lösung auf mitgliedstaatlicher Ebene im Sinn des Subsidiaritätsprinzips nicht mehr möglich und die Union in der besseren Situation ist.

Hier den Beitrag in der Presse lesen…

Siehe auch:

19. ÖSTERREICHISCHER JURISTENTAG: Schlussbericht (Öffentliches Recht, Migration und Mobilität)

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