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Judikatur VwGH / geringe Unterentlohnung gem. § 7i AVRAG

Posted by rechtschlau - 21. September 2015

VWGH-LogoAuch prozentuell niedrige Unterentlohnungen können nur dann als gering eingestuft werden, wenn sie durch eine kurze Dauer und niedrige absolute Geldbeträge gekennzeichnet sind.

Der VwGH bestätigte die Bestrafung in drei Fällen unter Hinweis auf die bisherigen Erkenntnisse vom 23. September 2014, Ro 2014/11/0083, und vom 23. Oktober 2014, Ro 2014/11/0071, wonach auch prozentuell niedrige Unterentlohnungen nur dann als gering eingestuft werden können, wenn sie durch eine kurze Dauer und niedrige absolute Geldbeträge gekennzeichnet sind. Die geltend gemachten Unterentlohnungen von 3,76 % bis 4,71 % können insofern nicht mehr als gering eingestuft werden, als sie sich über Zeiträume von drei, fünfeinhalb und 18 Monaten erstreckten und Beträge zwischen EUR 182,70 und EUR 1.750,40 ausmachten.

VwGH vom 10.6.2015, Ra 2015/11/0035

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