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Zur Zukunft des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts

Posted by rechtschlau - 9. September 2015

ELIDas „European Law Institut“, eine nach dem Vorbild des US-amerikanischen ReNEUALAmerican Law Instituteim Jahr 2011 gegründete unabhängige Organisation, hielt vom 2. bis 5. September 2015 in Wien ihre Generalversammlung ab. Ein wesentlicher Programmpunkt: Diskussionen über ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits im Jahr 2012 der Kommission die Ausarbeitung eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechts empfohlen, im Jänner 2013 war vom EU-Parlament eine entsprechende Resolution beschlossen worden. Diese Empfehlungen waren Anlass für „ELI“ und dem „Research Network on EU Administrative Law“ (ReNEUAL) einem Netzwerk europäischer Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, die Arbeiten für ein neues Verfahrensrecht voranzutreiben. Im Rahmen der Konferenz wurden Inhalte und Regelungsumfang eines solchen Verfahrensrechts beleuchtet.

Ziel ist es, den Durchsetzungsrechten der Verwaltungen einen angemessenen Rechtsschutz der Bürger und Unternehmen gegenüber zu stellen.

Am 5. und 6. November 2015 wird im Rahmen der „ReNEUAL-Tagung 2015“ am deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die derzeit in Vorbereitung befindliche deutsche Fassung eines Musterentwurfs für ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht der Fachöffentlichkeit vorgestellt und mit dieser diskutiert werden.

Anmeldung und Details zur „ReNEUAL-Tagung 2015“ über den ReNEUAL-Musterentwurf für ein Europäisches Verwaltungs­verfahrens­recht

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