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Immer mehr Angriffe gegen Richter: „Die Schranken sind gefallen“

Posted by rechtschlau - 27. August 2015

KURIERBei Prozessen wird verstärkt Polizeischutz angefordert, im Internet kursieren Verleumdungen.

Die Bedrohungen und Attacken gegenüber Richtern und Staatsanwälten in Österreich nehmen vehement zu. 2013 wurden im Sprengel Wien neun und im Sprengel Linz fünf Übergriffe in Gerichtsgebäuden gemeldet, im Vorjahr waren es bereits 17 bzw. elf. Auch die Zahl der bei den Sicherheitskontrollen abgenommenen gefährlichen Gegenstände (wozu neben Pistolen und Schlagringen auch Nagelfeilen gehören) ist von 172.910 im Jahr 2013 auf 178.435 im Vorjahr gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage durch das Justizministerium hervor.

Polizeischutz

„Die Schranken sind gefallen“, sagt die Vorsteherin des Bezirksgerichts Wien-Josefstadt, Gabriela Thoma-Twaroch. Sie findet es erschreckend, dass manche Kollegen Polizeischutz brauchen und man als Richter in der Lebensführung eingeschränkt wird: „Man muss schauen, dass die private Telefonnummer nirgends aufscheint und dass die Kinder nicht auf Facebook gehen.“

 Thoma-Twaroch wurde im Zuge eines Prozesses mit hohem Konfliktpotenzial selbst bedroht, sie solle drei Wochen auf Urlaub fahren. Die Polizei legte ihr nahe, der Aufforderung zu folgen; und weil ohnehin Urlaub geplant war, machte sie es.

In ihrem Gericht muss sie für emotionsgeladene Verhandlungen um familienrechtliche Angelegenheiten vermehrt die Polizei anfordern. „Und das, obwohl wir nicht das große Straflandesgericht sind, wo Terrorprozesse stattfinden.“ In neuen Gerichtsgebäuden werden Verhandlungssäle auf einer unteren Ebene angesiedelt, um den Bereich beobachten zu können und im Ernstfall einen Aggressor nicht im ganzen Haus suchen zu müssen.

Die erste Stufe zum Übergriff gegen Richter sind Verleumdungen im Internet. Thoma-Twaroch sagt, ein Anwalt würde dagegen mit Klage vorgehen. Richter machen das nicht, weil sie unbefangene Entscheidungsorgane bleiben müssen. Daher sollte der Staat dafür sorgen, dass diese Dinge aus dem Internet verschwinden, fordert die Richterin: „Wenn sie einen Arzt googeln und da steht etwas von Kunstfehler, werden Sie nicht zu ihm gehen. Schauen Sie einmal, welche Verleumdungen Sie finden, wenn Sie einen Richter googeln.“ Solche Diffamierungen würden dem gesamten Berufsstand schaden.

Artikel auf www.kurier.at…

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