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VfGH Judikatur / Richtlinienbeschwerde

Posted by rechtschlau - 13. August 2015

vfghlogoDer VfGH hat nun aufgrund eines Gesetzesprüfungsantrages bestätigt, dass sich die Zuständigkeit der (Landes-)verwaltungsgerichte für Richtlinienbeschwerden als „Verhaltensbeschwerde“ nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG  bereits aus dem SPG ergibt und sich nicht geändert hat.

Die Möglichkeit, sich gegen das Verhalten der Sicherheitsexekutive in Form einer Richtlinienbeschwerde nach § 89 Abs. 4 SPG an die UVS in den Ländern zu wenden, besteht seit 1. Mai 1993. Seit 1. Jänner 2014 sind die (Landes-)Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Richtlinienbeschwerden zuständig.

Eine Klarstellung des Gesetzgebers in dem Sinn, dass die bisherige Kompetenz der UVS, über Beschwerden gegen Richtlinienverletzungen zu entscheiden, nunmehr von den Verwaltungsgerichten wahrzunehmen ist, ist aber keine Begründung einer neuen Zuständigkeit, die eine Zustimmung der Länder nach Art. 130 Abs. 2 letzter Satz B-VG erforderlich gemacht hätte.

Gegenstand einer Richtlinienbeschwerde ist das Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 SPG), das am Maßstab der gemäß § 31 SPG erlassenen RLV zu messen ist. Damit ist die Richtlinienbeschwerde eine „Verhaltensbeschwerde“ nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG.

Unbestritten ist, dass Abs. 4 des § 89 SPG den Landesverwaltungsgerichten die Entscheidung über Richtlinienbeschwerden überträgt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien hätte es für die Kundmachung der letzten Novellierung des § 89 Abs. 4 SPG der Zustimmung der Länder bedurft und zwar je nach Einordnung der Richtlinienbeschwerde als „Verhaltensbeschwerde“ nach Art. 130 Abs. 2 letzter Satz B-VG oder als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ nach Art. 131 Abs. 4 Z 1 B-VG.

Art. 130 B-VG regelt jene Zuständigkeiten, die den Verwaltungsgerichten von Verfassungs wegen zukommen. Die Z 1 bis 4 des Abs. 1 bestimmen den Beschwerdegegenstand (nämlich Bescheid, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Verletzung der Entscheidungspflicht
und Weisung) und den Prüfungsmaßstab. Nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde vorgesehen werden. Diese „Verhaltensbeschwerde“ hat – im Gegensatz zu den in Abs. 1 des Art. 130 B-VG geregelten „typengebundenen Verwaltungshandeln“ der Z 1 bis 4 – „typenfreies“ Verwaltungshandeln zum Gegenstand.

Da es sich bei der Richtlinienbeschwerde um eine Beschwerde gegen typenfreies Verwaltungshandeln der Sicherheitsexekutive nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG; die Entscheidung darüber wurde von den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern an die Verwaltungsgerichte der Länder durch das SPG übertragen. Als Beschwerde nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG unterfällt sie nicht den Regelungen der Abs. 2 bis 5 des Art. 131 B-VG, sondern der Sonderregel des Abs. 6 des Art. 131 B-VG.

VfGH G 193/2014 ua vom 24.06.2015

 

 

Eine Antwort to “VfGH Judikatur / Richtlinienbeschwerde”

  1. Karl STANGL ; Salzburg , Sozialarbeiter said

    ÜBERAUS LEHRHAFTER PRÄZEDENZFALL auch für die “ ALLGEMEINE VERHALTENSBESCHWERDE “ nach § 88/2 SPG !

    Anlässlich der nun bereits anhängigen Bekämpfung von § 88/2 SPG beim VfGH Wien ist von besonderer Bedeutung die vollständige Auswertung von VfSlg. 19986 über den furiosen Großangriff des VGW auf das gesamte Regime der sogenannten “ Richtlinienbeschwerde “ nach § 89 SPG ! Dieser vehemente Großangriff ist jedoch kläglich gescheitert an den sturmfesten Bastionen von § 89 SPG . Um nicht das gleiche Schicksal zu erleiden , muss nun der bereits gestellte Antrag auf ersatzlose Aufhebung von § 88/2 SPG die tatsächliche Verfassungswidrigkeit dieser Regelung von allem Anfang an in den Vordergrund rücken .

    Es widerspricht nun in exzessiver Weise dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz , wenn bei ein und demselben Polizeieinsatz die eine betroffene Person in den Schutz einer Verhaltensbeschwerde kommt , weil sie unter die “ Sicherheitsverwaltung “ fällt , die andere Person jedoch 2 Meter daneben nicht , weil sie unter die “ Kriminalpolizei “ oder die “ Verkehrspolizei “ oder die “ Gewerbepolizei “ oder die “ Jugendschutzpolizei “ oder die “ Bettlerpolizei “ oder die “ Prostitutionspolizei “ etc. fällt . Genau diese Problematik wurde vom VfGH schon amtswegig massiv aufgegriffen in VfSlg. 19991 anlässlich der erneuten Aufhebung von Teilen des § 106 StPO . Somit ist nun § 88/2 SPG ersatzlos aufzuheben , weil nur so der Gesetzgeber wirksam unter Handlungsbedarf kommt und weil wir schon lange genug vergeblich warten auf eine wirksame Ersatzlösung für das erneut als verfassungswidrig aufgehobene Einspruchsrecht gegen Rechtsverletzungen der Kripo im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren .

    Wir können auch nicht in Dutzenden Bundes – und Landesgesetzen derartige Regelungen einbauen , weil die Betroffenen schlicht und einfach an Ort und Stelle nicht ewig herumrätseln können , aufgrund welcher Rechtslage der aktuelle Polizeieinsatz läuft , oder die gerügte Unterlassung erfolgt oder die rechtswidrige Duldung eines gefährlichen Angriffs zu beklagen ist ……………sondern es braucht für sämtliche auch nur denkbaren Einsätze der Bundespolizei nach Dutzenden Bundes – und Landesgesetzen nur EINE EINZIGE WIRKSAME BESCHWERDE im neu zu fassenden § 88 Absatz 2 SPG .

    VIDEANT CONSULES NE QUID DETRIMENTI CAPIAT RES IUSTA !.

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