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Europäische Verwaltungsrichter: Massiver Druck auf Verwaltungsrichter in der Türkei

Posted by Redaktion - 5. August 2015

venice commisonIm Juni 2015 erhob die „Venice“-Kommission des Europarates schwere Vorwürfe gegen politische Einflussnahmen auf die Justiz in der Türkei.

Betroffene Richter und Staatsanwälte hatten sich an den Europarat um Unterstützung gewandt hatten.

Jetzt hat auch die Europäische Vereinigung der Verwaltungsrichter (AEAJ) dem Europarat mitgeteilt, von türkischen Verwaltungsrichtern entsprechende Berichte erhalten zu haben. Nach diesen Berichten wurden Verwaltungsrichter auf Grund der von ihnen getroffenen Entscheidungen an andere Gerichte versetzt, plötzlich von Verfahren abgezogen oder auf Grund der getroffenen Urteile entlassen.


Anders als bei den Strafrichtern wurden bis jetzt noch keine Verwaltungsrichter inhaftiert. Weiters wurde berichtet, dass sich zwischenzeitlich Behörden weigern, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu vollziehen.

(Siehe dazu: „Gericht kippt Erdoğans Baupläne am Gezi-Park“ oder „Erdogans Palast ist ein Schwarzbau“)

Die Europäische Richtervereinigung fordert die umgehende Freilassung von zwei Richtern, welche am 30. April 2015 in Istanbul verhaftet worden waren, nachdem sie die Freilassung von inhaftierten Polizeibeamten und Journalisten angeordnet hatten.

Sieh auch: Europäische Verwaltungsrichter rügen Richterauswahl am Verwaltungsgericht Wien

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