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„Reform des Sachwalterrechts ist längst überfällig“

Posted by rechtschlau - 23. Juli 2015

Wiener zeitung LogoDie Zahl der Sachwalterschaften hat sich seit der Einführung 1984 verdoppelt.

Vor 30 Jahren war sie als nur im äußersten Notfall einzusetzender Nachfolger der Vormundschaft eingeführt worden – heute wird sie offensichtlich als Allheilmittel gesehen: die Sachwalterschaft, von der im Jahr 1984 rund 34.000 Menschen in Österreich betroffen waren. Aktuell sind es 59.000 – die Zahl hat sich also nahezu verdoppelt. „Eine Reform des Sachwalterrechts ist längst überfällig“, sagt dazu Marion Ondricek, Vorstand der Interessenvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung (IVS Wien). „Man muss endlich weg von der Entmündigung hin zu befristeten Sachwalterschaften.“

Das Justizministerium sieht das offenbar ähnlich, ist doch eine Novelle des Sachwalterrechts in Planung – sie tritt aber voraussichtlich erst 2017 in Kraft, wie es auf Nachfrage der „Wiener Zeitung“ heißt. Das Ziel sei, Sachwalterschaften durch eine Stärkung des sozialen Umfelds abzufangen.

Angehörige oft überfordert

Derzeit wird die Sachwalterschaft laut Ondricek noch viel zu oft eingesetzt, „weil die Haftung gesichert ist, wenn jemand besachwaltet ist. Damit ist man alle Probleme los.“ In mehr als der Hälfte aller Fälle wird die Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten ausgesprochen. Das komme einer Entmündigung gleich. Auch bei der Volksanwaltschaft häufen sich Beschwerden über zu früh eingesetzte Sachwalter.

Bei Gericht freilich, das den Sachwalter bestimmt, ist man froh, eine Ansprechperson zu haben, heißt es von einem Mitglied der Vereinigung der Diplomrechtspfleger. Problematisch sei nur, dass Angehörige als Sachwalter allzu oft überfordert seien.

Den gesamten Artikel auf www.wienerzeitung.at lesen…

Eine Antwort to “„Reform des Sachwalterrechts ist längst überfällig“”

  1. Mein Entmündigungsakt liegt beim Bezirksgericht in Steyr 1P 37/14i, 2153 ON. dem Richter Mag.Reinhold Kögler – nach den erfolglosen OGH Verfahren 1Ob 156/01z, 1Ob 277/03x,1Ob 100/04v, 1Nc34/04x,1Nc2/05t-
    und dieser verweigert trotz der UN Charta, Österr.BGBl. 155/2008 jede Klärung mit Hilfe eines Kollisionskurators, verweigert Verfahrenshilfe, täuscht die Ombudsstelle Linz über Urkunden nach dem § 208 AußStrG.wegen
    medizinische Befunde,Atteste, Noten sind seit Sommer 2012 ohne jede Klärung in Höhe von EURO 32.000.- verschwunden.,um die ärztliche Weiterversorgung zu unterbinden..Warten auf den Tod !
    Verschenkte für n i c h t erbrachte Leistungen EURO 6.674.- …1R 72/15 + 1 R 120/15…..
    Österreich hat sich auf internat.Ebene , der UN samt dem Fakultativprotokoll zur Einhaltung durch die Justiz
    verpflichtet, diese Vereinbarungen- als Verfassungsgesetz- werden aber serienweise gebrochen.
    Somanchen wird nur der einzige Ausweg des Selbstmordes wegen Hoffnungslosigkeit bleiben.
    BM Justiz Karl im Parlament : Jedes Jahr sterben der Justiz ca. 8.338 Geisteskranke weg.
    WARTEN auf den TOD !

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