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Anwälte warnen vor Angriffen auf Grundrechte

Posted by Redaktion - 7. Juli 2015

Standard„Die Politik schuldet der Rechtsprechung Respekt“, mahnt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

Beim Versuch, Terror zu bekämpfen, schränke die Politik Grundrechte ein, kritisieren die Rechtsanwälte

Maria Sterkl/ Der Standard

Ein „Aushöhlen der Grundrechte“ befürchten die österreichischen Rechtsanwälte. Aktueller Anlass zur Sorge ist das polizeiliche Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschützern mehr Werkzeuge in die Hand gibt, unbescholtene Bürger zu bewachen. Die rot-schwarze Koalition baue „ein dichtes Spitzelnetz in ganz Österreich“ auf, warnt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK).

Respekt für Rechtsprechung

Die Vorratsdatenspeicherung war 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden, nach den Anschlägen in Paris im Jänner dachte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aber über eine Wiedereinführung nach. „Die Politik schuldet der Rechtsprechung Respekt“, mahnt Wolff.

Auch das Grundrecht, sich bei Konflikten an Gerichte zu wenden, werde immer öfter beschnitten, sind die Anwälte überzeugt: Die Österreicher sind nicht weniger streitfreudig als früher, auch nehmen Rechtsverstöße am Wohnungs- oder Arbeitsmarkt nicht ab, trotzdem haben die Zivilgerichte von Jahr zu Jahr weniger zu tun.

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