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Konteneinschau: Zugeständnis für grüne Zustimmung

Posted by Redaktion - 19. Juni 2015

orf-atDie Grünen handelten  aus, dass doch ein Richter am Bundesfinanzgericht die Einschau genehmigen muss, und das innerhalb von drei Tagen.

Am wenigsten für einen Richter erwärmen konnte sich ursprünglich die SPÖ.

Die Koalition und die Grünen haben sich auf die Rahmenbedingungen zur Konteneinschau geeignet, mit der das Bankgeheimnis in Österreich weiter abgebaut wird. Möglich wurde der Durchbruch dadurch, dass sich SPÖ und ÖVP bereiterklärten, entgegen dem vorliegenden Begutachtungsentwurf der Einbindung eines Richters zuzustimmen.

Im Vorschlag der Regierung waren lediglich ein Vieraugenprinzip und die Einbeziehung eines Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen. Nunmehr handelten die Grünen aus, dass doch ein Richter am Bundesfinanzgericht die Einschau genehmigen muss, und das innerhalb von drei Tagen. Gegen dessen Entscheidung kann bei einem Dreiersenat am selben Gericht berufen werden, allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

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