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VwGH Judikatur/ Verfahrensrecht

Posted by Redaktion - 28. Mai 2015

fachgruppe verfahrensrechtAußerordentliche Revision dient nicht der Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte

Der BM für Inneres hatte gegen eine Reihe von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien außerordentliche Revisionen erhoben, mit der Begründung, die Rechtsprechung dieses Gerichtes zur Frage der Ortsüblichkeit einer Unterkunft (iSd § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG) sei uneinheitlich. Offenkundiges Ziel der Revision war es, eine bestimmte, vom BMI favorisierte Auslegung für verbindlich zu erklären.

Der Verwaltungsgerichtshof wies die außerordentlich en Revisionen mit der Begründung zurück, mit seinem Vorbringen habe der BM für Inneres keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen eine grundsätzliche Bedeutung zukomme.


Der Gerichtshof habe bereits wiederholt festgestellt, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte – für sich genommen – nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs.4 B-VG erfüllt und zudem die Rechtsprechung des VwGH zur Ortsüblichkeit der Unterkunft nicht uneinheitlich ist.

(B vom 5. 5. 2015, Ra 2015/22/0048)

Eine Antwort to “VwGH Judikatur/ Verfahrensrecht”

  1. Poldi said

    Also diese Überschrift „Außerordentliche Revision dient nicht der Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte“ ist mehr als nur missverständlich und entspricht eigentlich auch nicht dem (am Ende des Posts wiedergegebenen) Inhalt der VwGH-Entscheidung (die Revisionsmöglichkeit dient an sich nämlich sehr wohl der Herstellung der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung durch die VwG). Die sagt nämlich nur (die oben erwähnte Floskel hat der VwGH schon öfter verwendet, sodass ich die diesbezüglichen Entscheidungen als bekannt voraussetze), dass der konkrete Revisionsfall nicht schon dann von einer grundsätzliche Rechtsfage abhängt, wenn VwG (seien es andere oder gar dasselbe) zwar in anderen Entscheidungen von der stRsp des VwGH abgewichen sind, aber im konkreten Fall, in dem der VwGH angerufen wurde, die Leitlinien der Rsp. korrekt iS von „in vertretbarer Weise“ angewendet wurden.
    Aus dieser Entscheidung herauslesen zu wollen, dass es dem VwGH die Rechtseinheitlichkeit egal wäre, bedeutet mE, ihr einen Sinn zu geben, den sie nicht hat (insofern vielleicht vom VwGH etwas prägnanter formuliert in Ra 2014/20/0133 v. 12.11.2014 [im RIS anbrufbar]: „Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt, weil – was auch der Revisionswerber nicht in Frage stellt – eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu jenen Kriterien vorhanden ist, die für die Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz maßgeblich sind, und sich diese nicht als länderspezifisch unterschiedlich darstellen (vgl. den hg. Beschluss vom 31. Juli 2014, Ra 2014/18/0058). Darauf, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bezogen auf andere von diesem Gericht bereits entschiedene Fälle nicht einheitlich ist – dem diesbezüglichen Revisionsvorbringen kann infolge des Bestehens einer einheitlichen hg. Rechtsprechung hier nur der Inhalt beigemessen werden, das Bundesverwaltungsgericht sei in etlichen Fällen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen -, kommt es bei der Beurteilung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an.“)

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