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Vorarlberg: Raststätte Hörbranz beschert dem Landesverwaltungsgericht das größte Verfahren aller Zeiten

Posted by MeMo - 15. April 2015

orf-at200 Beschwerdeführer erhoben jetzt in zweiter Instanz 20 Beschwerden gegen den Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz.

Landesverwaltungsgerichts-Präsident Nikolaus Brandtner spricht im Hinblick auf 200 Beschwerdeführer vom größten Verfahren, das die zweite Instanz je zu behandeln hatte. Auch der frühere Unabhängige Verwaltungssenat hatte es demnach noch nie mit so vielen Beschwerdeführern zu tun.

Gegen den Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft liegen 20 Beschwerden von Einzelpersonen und Gruppen vor. Anrainer aus Hörbranz und der deutschen Nachbarschaft wehren sich gegen die 15 Mio. Euro teure Autobahnrastätte unter anderem wegen des großen Flächenverbrauchs.

Prüfung dauert voraussichtlich sechs Monate

Zulässig seien nur Beschwerden und Argumente, die bereits im Verfahren der ersten Instanz vorgebracht wurden. Das Landesverwaltungsgericht hat nun sechs Monate Zeit. Wegen des großen Umfangs könnte die Prüfung auch mehr Zeit beanspruchen, so Brandtner, dann gäbe es die Möglichkeit, die Frist zu verlängern. Offen sei auch ob Ergänzungs-Gutachten eingeholt werden müssen und ob eine weitere mündliche Verhandlung abzuhalten ist.

orf.at …

 

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