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VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Verhandlungs- und Begründungspflicht eingemahnt

Posted by Redaktion - 9. April 2015

fachgruppe verfahrensrechtDer Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 24.02.2015, Ra 2014/19/0171, neuerlich mit der Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und der Begründungspflicht von Erkenntnissen auseinander gesetzt.

Auch wenn diese Entscheidung in Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ergangen ist, scheinen die in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien für die Arbeit der Gerichte von genereller Bedeutung zu sein.


Unter Verweis auf seine Entscheidung vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 u.a., kommt der VwGH zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung folgende Kriterien beachtlich sind:

 

  1. Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen.
  2. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Gericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen.
  3.  In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.
  4. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
    Auch nach der Rechtsprechung des EGMR besteht in Verfahren betreffend „civil rights“ vor dem ersten und einzigen Gericht ein Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung, außer wenn außergewöhnliche Umstände deren Entfall rechtfertigen.In einem weiteren Punkt enthält das Erkenntnis ausführlichen Erläuterungen sowie Judikatur- und Literaturhinweise zur Auslegung des § 29 VwGVG und der dort festgelegten Begründungspflicht(z.B. Erkenntnisse vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0069, vom 28. November 2014, Ra 2014/01/0085, Erkenntnisse vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0112, vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0038, vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0097 und Ra 2014/18/0108).

Eine Antwort to “VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Verhandlungs- und Begründungspflicht eingemahnt”

  1. Verhandler said

    Dazu passt:
    VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007 zu § 24 Abs. 4 VwGVG:
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2014090007_20150217L00/JWT_2014090007_20150217L00.pdf

    „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Die Akten lassen dann im Sinne des § 24 Abs. 4 VwGVG erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann (vgl. Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Teilband 2007, zu § 67d AVG, RZ 26), wenn also die im oben wiedergegebenen hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, dargestellten Voraussetzungen hinsichtlich der Klärung des Sachverhaltes gegeben sind und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre.“

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