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Litigation-PR

Posted by Redaktion - 25. März 2015

Die Zeitschrift „Die Presse“ berichtet in der Ausgabe  vom 24. 4. 2015 unter der „Überschrift Polizeigewalt: Jetzt verklage ich die Republik“ über einen Vorfall vom Dezember 2012.

Gegen die beteiligten Polizisten ermittelte die Staatsanwaltschaft – die nun  das Verfahren gegen die Polizisten einstellte. Der beteiligte Ünal seinerseits stand vor Gericht und wurde vom Vorwurf wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen.

„Wir klagen jetzt auf dem Zivilrechtsweg die Republik“, sagt sein Anwalt Gregor Rathkolb zur „Presse“. „Auf Schadenersatz, Dienstentgang, Schmerzengeld – die ganze Palette.“ Es fehle nur noch ein Gutachten. Der Anwalt findet es skandalös, dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal Anklage erhoben habe – und das trotz Schuldspruchs gegen den Beamten.

Im Vorfeld dieser Verfahren schreibt  Anna Thalhammer (Die Presse) :

„Im Mai vergangenen Jahres wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen die Behörde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Richter Wolfgang Helm stellte fest, dass es zu rechtswidrigen Handlungen nach der Kontrolle gekommen war und „überschießende Gewaltanwendung“ im Spiel war. Er sprach einen Beamten schuldig und hielt fest, dass die amtsärztliche Untersuchung mangelhaft durchgeführt wurde. Die Ärztin war nicht zur Verhandlung erschienen.“

Der  Richter Dr Helm stellt dazu klar, dass es, entgegen dieser Darstellung nicht die Aufgabe des Verwaltungsgerichts sei,  einzelne Polizeibeamte zu „verurteilen“. Dies sei auch im gegenständlichen Fall nicht geschehen. Das Verwaltungsgericht habe lediglich festgestellt, dass bei der Fesselung des sehr aggressiven Beschwerdeführers, welcher von mehreren Polizisten gebändigt werden musste, der Arm des Beschwerdeführers mit unverhältnismäßiger Gewalt nach hinten gebracht wurde. Diese Feststellung stützte sich auf das Gutachten einer anerkannten Gerichtsmedizinerin.

Litigation-PR (dt. „Öffentlichkeitsarbeit im Rechtsstreit“, auch strategische Rechtskommunikation oder prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit) ist eine Form der Pressearbeit, bei der die Kommunikation nach außen vor, während und nach juristischen Auseinandersetzungen gesteuert wird. Ziel der Litigation-PR ist es, die juristische Strategie der beteiligten Anwälte zu unterstützen, das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung mit Hilfe der Öffentlichkeit zu beeinflussen und gleichzeitig Schäden an der Reputation des Mandanten zu vermeiden.

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