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Wien: Beamte manipulierten laut Anklage die Ausschreibung und ließen sich zu Pokerrunden einladen.

Posted by Redaktion - 9. März 2015

 Foto: KURIER/Gilbert Novy

Foto: KURIER/Gilbert Novy

Das Verwaltungsgericht Wien entlässt das mutmaßlichen Mastermind mit der Einschätzung auf die Anklagebank, durch schwere Dienstpflichtverletzungen dem Ansehen der Beamtenschaft besonders geschadet zu haben.

„Auch außerhalb der Wirtschaftsabteilung und der Tätigkeitsbereiche Beschaffung und Vergabe“ wäre seine Belassung im Dienst „keine adäquate Sanktion zur Vermeidung weiterer negativer Folgen“.

Betrug und Untreue

Es geht um rund 1300 Pfleger, EDV-Mitarbeiter und Reinigungskräfte, die das AKH extern „zukaufte“, um das Personal aus dem kostspieligeren Gehaltsschema der Gemeindebediensteten herauszunehmen. Dazu gab es 2007 und 2010 zwei Ausschreibungen für Personaldienstleistungsunternehmen, die laut Anklage manipuliert waren. Vor dem Strafgericht stehen der (inzwischen pensionierte) stellvertretende Verwaltungsdirektor des AKH, Senatsrat Manfred B., der bereits erwähnte suspendierte Stabsstellenleiter Werner H. und der damalige Einkaufsleiter Robert H. wegen Betruges und Untreue.

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