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Besoldung: VerwaltungsrichterInnen obsiegen im Rechtsstreit mit Land Kärnten

Posted by Redaktion - 18. Februar 2015

Fachgruppe DienstrechtIm Zuge der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte erfolgte in einer Reihe von Ländern eine besoldungsrechtliche Schlechterstellung von BewerberInnen, die bereits bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten tätig gewesen waren. So auch in Kärnten.

Dort hatte knapp die Hälfte der Richterinnen und Richter gegen die betreffenden Bescheide der Kärntner Landesregierung Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht Kärnten hatte den BeschwerdeführerInnen Recht gegeben und eine höhere Einreihung der RichterInnen als gesetzmäßig erachtet.

Dagegen hat wiederum die Landesregierung Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Dieser hat die Revision mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2015, Zl. Ra 2015/12/0003, als unbegründet abgewiesen.

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