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Neuordnung der Kompetenzen politisch nicht umsetzbar

Posted by Redaktion - 16. Februar 2015

Verwaltungsgerichtspräsident Thienel

Verwaltungsgerichtspräsident Thienel

Ungeachtet der immer schärfer werdenden Kritik des Rechnungshofes an der Mehrgleisigkeit der Verwaltung, dem Diktat der leeren Kassen und den immer größer werdenden Vollzugsproblemen ist eine grundlegende Neuordnung der Kompetenzen nicht zu erwarten.

„Man soll keine Energie in Vorschläge stecken, die politisch nicht umsetzbar sind“, so wird Verwaltungsgerichtspräsident Thienel, Leiter der „Aufgabenreformkommission“ in der Wiener Zeitung zitiert.

Solche Bereiche habe die Kommission (in der auch die Landesamtsdirektoren von Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Wien sitzen) gar nicht erst angegriffen.

In der Presseaussendung vom 13. Juni 2014 klang es noch anders: „Unser Staat soll schlanker werden. Dazu wollen wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sorgfältig, kritisch und professionell durchleuchten“.

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