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Gerichtsgebühren zu hoch: „Es fehlen uns Prozesse“

Posted by Redaktion - 13. Februar 2015

Gerhard Jelinek, Präsident des Oberlandesgerichtes Wien Foto: Clemens Fabry

OLG Präsident Jelinek

Gerhard Jelinek, neuer Präsident des Oberlandesgerichts Wien, fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren.

Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda  (Die Presse)

„Manchmal würde ich mir wünschen, dass man das mangelnde Beherrschen von Emotionen etwas stärker sanktioniert als das Verhalten von Richtern, die ihr Pensum nicht erfüllen. Das ist meine persönliche Meinung …

Dass Justizverwaltungsorgane, die meist auch selbst judizieren, die Dienstaufsicht teilweise unzureichend ausgeübt haben, mag stimmen. Oft scheuen sie sich, den rechtsprechenden Richtern höhere Rechtsprechungsanteile aufzuhalsen und sich selbst mehr der Justizverwaltung zu widmen.

Dabei erfordert fürsorgende, proaktive Dienstaufsicht, die Problemfelder rechtzeitig erkennen will, auch einen hohen Zeitaufwand. Deshalb sollten die Justizverwaltungsquoten künftig gesetzlich geregelt und streng eingehalten werden.

Richter als Justizverwaltungsorgane nur auf Zeit zu bestellen hätte durchaus Vorteile und sollte ernsthaft diskutiert werden. Allerdings muss man das Thema sehr behutsam unter dem Aspekt der Unabhängigkeit betrachten.“

 Den ganzen Artikel in der Presse lesen …

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