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Richterprotest: Keine Verhandlungen am Donnerstag

Posted by Redaktion - 21. Januar 2015

imagesRichter und Staatsanwälte machen mit ihrem Protest gegen die befürchteten Gehaltskürzungen für Beamte Ernst.

Am Donnerstag werde österreichweit ein Großteil der Gerichtsverhandlungen abgesagt, kündigten sie gegenüber der APA an. Es könnten mehr als 1.000 sein.

Wie viele Verhandlungen tatsächlich entfallen werden, konnte Gerhard Jarosch von der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte nicht beziffern. Es handle sich um eine Empfehlung. Stattfinden sollen nur Haftsachen,also Verhandlungen, durch deren Verschiebung sich eine U-Haft verlängern würde, und Causen, in denen ein unmittelbarer vermögensbezogener Schaden entstehen würde.

Mehr als 1.000 Ausfälle
Christian Haider, Vorsitzender der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), sprach von über 1.000 Verhandlungen, die ausfallen könnten. „Das ist kein Streik im Sinn von Arbeitsniederlegung“, sagte er. Die Richter würden sich in dieser Zeit anderen Tätigkeiten, etwa der Ausfertigung von Urteilen, widmen.

Auch weitere Proteste werden überlegt. Richtervereinigung, Staatsanwälte und Gewerkschaft beraten am Donnerstag darüber. „Das wird nicht die letzte Protestmaßnahme sein“, sagte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung.

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