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Gerichte investieren in Sicherheit

Posted by Redaktion - 17. Dezember 2014

orf-atHeute jährt sich zum fünften Mal das Gerichtsdrama von Hollabrunn: Ein bewaffneter Mann drang in das Bezirksgericht ein und erschoss eine Rechtspflegerin. Seit damals wurden die Sicherheitsmaßnahmen an Gerichten massiv ausgebaut.

Vor allem bei kleineren Gerichtsstandorten in Niederösterreich wurde in den letzten Jahren in die Sicherheit investiert: Zum einen finden in allen niederösterreichischen Gerichten Zugangskontrollen statt, zum anderen wurde auch die technische Überwachung mit Videokameras massiv ausgebaut, sagt Reinhard Hinger vom Oberlandesgericht Wien.

Zum Teil ist auch der Parteienverkehr an kleineren Gerichten so eingeschränkt worden, dass man in dieser Zeit für die höchste Sicherheit sorgen kann, so Hinger. Die Personalkosten für diverse Sicherheitsdienste belaufen sich in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland pro Jahr auf 3,3 Millionen Euro. Im Bezirksgericht Hollabrunn, wo Mitte Dezember 2009 eine Rechtspflegerin erschossen worden ist, wurden etwa 65.000 Euro in sicherheitsbauliche Maßnahmen investiert.

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Eine Antwort to “Gerichte investieren in Sicherheit”

  1. SO SCHNELL KANN ES ALSO DOCH GEHEN !

    Kaum zu glauben , nach einem sogenannten “ VORFALL “ im Gebäude des Salzburger Landesverwaltungsgerichtes mit irgendeiner Waffe, wird schleunigst von der Landeslegistik ein neuer § 27 a für das noch kaum aus der Eierschale geschlüpfte S.LVwG ausgebrütet mit umfangreichen Bestimmungen über ein Waffenverbot in Analogie zum § 1 GOG der Ordentlichen Gerichte , flugs vom Landtag beschlossen und bereits am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten !

    Dazu extra mit § 27 b eine “ VERWALTUNGSÜBERTRETUNG “ konstatiert als verwaltungsstrafrechtliches Offizialdelikt und somit kann also jederzeit eine solche Missachtung des Waffenverbotes beim Strafamt des Magistrates angezeigt werden und schon läuft ein Verwaltungsstrafverfahren, das dann prompt nach wenigen Tagen mit Beschwerde wieder im selben Hause landet zur öffentlichen Verhandlung mit Urteil im Namen der Republik ! Das kann man nur nennen : ordentliche Beschäftigungspolitik ! Ganz im Gegensatz zum GOG des Bundes : dort ist eine solche Übertretung des Waffenverbotes offensichtlich nur eine Ordnungswidrigkeit, die ausschließlich “ hausintern “ sanktioniert wird.

    Da sieht man also, wie schnell die ganze Gesetzgebungsmaschinerie werken kann, wenn sie das auch wirklich will – andere mindestens genauso wichtige Agenda bleiben hingegen jahrelang liegen . Jetzt bin ich wirklich sehr gespannt, wie lange es brauchen wird, bis im Salzburger Landesgesetzblatt eine dem § 20 BVwGG entsprechende Regelung über die vollständige Veröffentlichung aller meritorischen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes erscheinen wird . Damit wechsle ich nun aber aktuell wieder auf den entsprechenden Hauptartkel über und werde dort auch weiter berichten .

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