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Verwaltungsgerichte sollen für Informationsfreiheit sorgen

Posted by Redaktion - 3. Dezember 2014

 

Foto: bluedesign - Fotolia/Oliver Boehmer/Fotolia

Foto: bluedesign – Fotolia/Oliver Boehmer/Fotolia

Die Regierung hat ihre Ankündigung wahrgemacht und im Ministerrat den Entwurf für ein „Informationsfreiheitsgesetz“ beschlossen.

Damit wird das Amtsgeheimnis abgeschafft und im Gegenzug das Recht auf „freien Zugang zu Informationen“ in der Bundesverfassung verankert.

„Eine Pflicht zur aktiven Information über Inhalte von allgemeinem Interesse soll auf Bundes- und auf Landesebene für alle Organe der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, Rechnungshof sowie Volksanwaltschaft und entsprechende Landeseinrichtungen gelten“ so liest sich das im sogenannten Ministerratvortrag. „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ nennt es ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Rechtsschutz durch Verwaltungsgerichte und nicht durch Informationsbeauftragten

Mit dem Beschluss blieb die Bundesregierung auch bei ihrer Linie, dass für den Zugang zur Information den Verwaltungsgerichten eine zentrale Rolle zukommen soll. Diese werden nach den Entwurf im Beschwerdeverfahren entscheiden, wenn Bürger der Meinung sind, Behörden würden zu Unrecht Informationen verweigern.

Die Gründe, in denen weiterhin eine Geheimhaltung erlaubt wird, sind ähnlich wie bisher: etwa die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Ruhe sowie Ordnung und Sicherheit. Doch vieles ist eine Abwägungsfrage. Gerade zu Beginn der neuen Regelung werden daher die Gerichte Grundsatzfragen zu klären haben.

Die Forderung nach einem Informationsbeauftragten, wie sie etwas vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte erhoben wurde, hat die Bundesregierung bisher abgelehnt.
Ob das Gesetz tatsächlich nächstes Jahr beschlossen werden kann, ist offen, denn die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt noch (Kurier).

 

6 Antworten to “Verwaltungsgerichte sollen für Informationsfreiheit sorgen”

  1. KEINE EINZIGE URTEILSVERÖFFENTLICHUNG durch Abteilung 10 des VGS !

    Wenn man im RIS des Bundeskanzleramtes Wien aktuell nachfragt unter “ Judikatur – Landesverwaltungsgericht Salzburg „, dann bekommt man eine durchaus magere Liste mit nur einer Handvoll Urteile und etlichen Rechtssätzen extra . Darunter befindet sich seit 2.1.2014 tatsächlich keine einzige Entscheidung der Abteilung 10 Dr. Edeltraud STADLHOFER !

    Was bedeutet das : die betroffene Verwaltungsrichterin zeigt nicht das geringste Interesse , eine breitere Öffentlichkeit teilhaben zu lassen an ihrer Richtertätigkeit in Verfahren, die durchwegs mit einer volksöffentlichen mündlichen Verhandlung verbunden sind ! Wie soll das den grundrechtlichen Erfordernissen nach Art.6 EMRK und auch Art. 47 GRC genügen , wenn die landesrechtlich organisierte Verwaltungsrichtertätigkeit in diesem hochsensiblen Bereich nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz überhaupt nicht ins Bewußtsein der breiteren Öffentlichkeit dringt und auch die diversen Rechtsberufe keinen leichten Zugang zu diesen Entscheidungen finden können………..

    In diesem Bereich kann es auch keine analoge Inanspruchnahme der diesbezüglichen Bestimmung im § 15 Abs. 2 OGHG geben, wo dem Senat des OGH Wien eingeräumt wird, dfe Veröffentlichung im RIS zu verweigern durch bloße unbekämpfbare Verfahrensanordnung, wenn ansonsten die Anonymität der Verfahrensparteien nicht ausreichend gewährleistet sei . Denn dort wird ausdrücklich die Einschränkung angeordnet, dass das gesamte Verfahren OHNE öffentliche Verhandlung stattgefunden hat. Der OGH veröffentlicht jetzt dankenswerterweise auch die meisten DS – Urteile, die sich mit Diszi gegen Richter und Staatsanwälte nach dem RStDG befassen !

    Das von mit hier konkret angesprochene Urteil “ Im Namen der Republik “ der Abteilung 10 des VGS vom Ende März 2014 betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren wegen fahrlässiger Hundehaltung nach dem S.LSG ist durchaus von erheblicher paradigmatischer Bedeutung und sollte unbedingt im RIS veröffentlicht werden in der gewohnten Anonymisierung . Wenn sich nun die schon konkret angesprochene Richterin Dr. Edeltraud STADLHOFER nun weiterhin weigert, diesem grundrechtlichen Erfordernis zu entsprechen, dann müßte nun wohl erstmals geklärt werden, wer von den Mitgliedern der Salzburger Landesregierung konkret zuständig ist für die Justizverwaltungsaufsicht betreffend das noch ganz neue Landesverwaltungsgericht. Die soeben heute eingelangte neue “ Geschäftsordnung der Mitglieder dieser Salzburger Landesregierung “ läßt das erneut völlig offen !!

    Da vor wenigen Wochen diverse Medien berichteten über die Installierung des neuen Vizepräsidenten Dr. LINDNER A. durch die grüne LH – StV. Dr. Astrid RÖSSLER kann nur vermutet werden, dass es sich um ihre Zuständigkeit handelt, soferne sie nicht explizit den LH zu vertreten hatte im Einzelfall . Die Sache wird meinerseits nun auch der Landeslegistik Salzburg vorgelegt zur Abklärung .

    Die PUBLIZITÄT SÄMTLICHER URTEILE ALLER 9 LANDESVERWALTUNGSGERICHTE MUSS GESETZLICH EXAKT FORMULIERT WERDEN 1

    • WER FUNGIERT in SALZBURG als “ LANDES – JUSTIZMINISTER “ ?

      Gestern, Mittwoch 17.12.2014 persönliche Vorsprache in der Salzburger Landeslegistik im altehrwürdigen Chiemseehof : zur Mittagszeit : wer kann kompetente Auskunft darüber geben , wer hier in Salzburg das oberste Organ der Justizverwaltung darstellt für diese noch ganz neue und in einigen Bereichen noch sehr unausgegorene Verwaltungsgerichtsbarkeit ! Oder anders ausgedrückt, welches Mitglied der Landesregierung ist gegenüber der amtierenden Präsidentin des VGS weisungsbefugt in diversen Justizverwaltungsangelegenheiten ?

      Und zwar dies ganz konkret in Analogie zur gesetzlichen Bestimmung des § 48 b GOG der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Bundes :

      “ Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der technischen Ausstattungen und Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit die Speicherung des Wortlauts rechtskräftiger Entscheidungen gemäß § 48 a GOG und ihrer Aufbereitung im Sinne § 14 Abs.2 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof (OGHG ) mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung im Rahmen der Entscheidungsdokumentation Justiz – JUDOK , ( 3 15 OGHG ) ANZUORDNEN .“

      Dies bedeutet nämlich ganz konkret, dass der amtierende BMJ Brandstätter durch verbindliche Weisung jede rechtskräftige Entscheidung eines Bezirksgerichtes, eines Landesgerichtes, eines Oberlandesgerichtes und auch des OGH in dieser JUDOK im Volltext veröffentlichen lassen kann in der üblichen anonymisierten Form ! Eine entsprechende Regelung findet sich derzeit nicht im Salzburger Landesrecht und läßt somit einige Fragen offen !

      Im § 20 des BVwGG finden wir jedoch diesbezüglich eine generelle bundesgesetzliche Anordnung durch den Nationalrat, die vom Bundesrat offensichtlich nicht beeinsprucht worden war :

      “ Erkenntnisse und Beschlüsse , die nicht bloß verfahrensleitend sind, sind in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes ( RIS ) zu veröffentlichen . “

      “ LEGES BREVES SUNTO “ wird hier eindrucksvoll & wirkungsvoll demonstriert von der Bundeslegislative ! Tatsächlich finden sich aktuell bereits sage und schreibe 13.793 diesbezügliche Dokumente abrufbereit für “ JEDERMANN “ weltweit in der JUDOK, in Worten : dreizehntausendsiebenhundertdreiundneunzig !

      Und wie “ BESTELLT “ kam dann prompt der Herr LAD (Landesamtsdirektor ) höchstderoselbst aufrechten Hauptes durch die große und sehr schwere Eingangstür zurück von der Mittagspause in die Empfangshalle und hielt spontan einen sehr eindrucksvollen Vortrag aus dem Stegreif :

      “ Da sich offensichtlich auch in der ganz neuen Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung keinerlei konkrete Zuweisung diesbezüglich an ein Mitglied dieser LR befindet, ist diese LR insgesamt als Kollegialorgan zuständig und Eingaben bzw. Beschwerden diesbezüglich sind durch den Landeshauptmann an die Landesregierung zur Beschlussfassung einzubringen “ .

      Dieser kompetenten Auskunft folgend wird nun also in den nächsten Tagen eine derartige Eingabe an die Salzburger Landesregierung als Weisungsspitze der landesrechtlichen Justizverwaltung erfolgen mit den hier schon dargelegten Kritikpunkten .

      Besonders sei noch darauf hingewiesen, was wir alle noch immer lesen in der Präambel bzw. Promulgationsklausel des GOG 1897 :

      “ Mit Zustimmundg beider Häuser des Reichsrathes finde ICH anzuordnen wie folgt “

      Und im § 99 ganz am Ende finden wir diese außerordentlich eindrucksvolle Vollzugsklausel aus 1897 noch immer unverändert :

      “ Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist MEIN Justizminister beauftragt . Derselbe hat alle zu dessen Durchführung erforderlichen Verordnungen und Anordnungen zu erlassen . “

      Somit stellt sich unausweichlich die Frage aller Fragen : Wer fungiert als “ MEIN “ Justizminister im Kronlande Salzburg ?

      Und wer fungiert als “ ICH “ nach Abdankung des letzten Kaisers ?

      Die hier schon mehrfach erwähnte parlamentarische Anfrage 352 J / XXV. GP. der Grünen im Nationalrat vom 18.12.2013 und ihre Beantwortung durch Bundeskanzler Faymann als 283 AB vom 18.2.2014 möge dieser aktuellen Post nochmals im Volltext zugrundegelegt werden und wird dann der angekündigten schriftlichen Eingabe an die Salzburger Landesregierung als oberstes Kollegialorgan der landesautonomen Justizverwaltung beigeschlossen !

      Die Redaktion des VRV – Forum möge bitte hier einen Link legen auf die diesbezüglichen früheren Meldungen hier im Forum ! Danke !

  2. SATIS ESTO ! said

    “ UND JEDERMANN DIE EINSICHTNAHME IN DAS ERKENNTNIS GEWÄHRLEISTET IST “ ( § 29 Abs.3 letzter Satzteil des VwGVG )

    Wie angekündigt, habe ich heute um ca. 10 Uhr 30 im VGS “ Einsichtnahme “ begehrt in das Urteil “ Im Namen der Republik “ betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren der BH – SL gegen den von mir angezeigten grob fahrlässigen Hundehalter.. Mir wurde dieses Urteil im Original ( also NICHT anonymisiert ! ) vorgelegt und ich konnte es ungestört genau durchlesen und fürs erste grob befunden & analysieren : wieder einmal hat diese BH – SL ein Straferkenntnis total vermurxt : der verantwortliche “ HALTER “ der beiden riesengroßen Riesenschnauzer befand sich nämlich zum Vorfallszeitpunkt mehrere Tage hindurch im Spital aufgrund seiner schwerwiegenden Krebserkrankung und hatte seine Hunde der “ AUFSICHT & VERWAHRUNG “ seiner Gattin überantwortet und selbige war mit ihrer ungefähr 10 – jährigen Tochter damals leinenfrei unterwegs mit diesen beiden Riesenhunden, die mich sofort bedrohlich attackierten, als sie mich daherkommen sahen am Wege meines tagtäglichen Rundganges…………………

    Kurzum, der ganze enorme Aufwand meinerseits und auch des Gemeindeamtes Neumarkt und der BH – SL ist total futsch, weil im Straferkenntnis nicht die aktuell verantwortliche “ AUFSEHERIN “ und “ VERWAHRERiN “ des Hundes mit Strafe bedacht worden war, sondern der am Gemeindeamt registrierte “ HALTER “ , der jedoch schon mehrere Tage schwer leidend sich im Krankenhaus befunden hatte ! Diesbezüglich gab es jedoch schon mehrfach Judikatur bis zum VwGH und das müßte man / frau schon wissen im Strafamt der BH – SL ! Ärgerlich genug fürwahr ! Aber jetzt kommt es erst richtig daher :

    Als ich dann vom Bediensteten des VGS – Sekretariates eine ABLICHTUNG dieses Erkenntnisses haben wollte, erteilte er mir im Auftrage der zuständigen Richterin eine strikte Absage . Ich könne zwar das Urteil insgesamt völlg abschreiben mit eigenem Schreibwerkzeug , aber eine fotomechanische Ablichtung könne und dürfe mir nicht erteilt werden ! Daraufhin ich : “ und was, wenn ich mit Aktenlesegerät der neuesten Gattung komme und blitzartig diese 4 Seiten minimal auffälig inhaliere und einspeichere ……………..oder sonstige technische Errungenschaften in Anspruch nehme, um das Original vollständig in meinen Akt als Zeuge zu nehmen zur weiteren Rechtsverfolgung..“……..worauf es nur unsicheres Achselzucken und Verweis auf mögliches weiteres Einschreiten mit separatem Schriftsatz gab !

    SUMMA SUMMMARUM : Wer gibt nun endgültige und umfassende Aufklärung darüber, was diese “ EINSICHTNAHME durch JEDERMANN “ nach § 29 Abs.3 VwGVG bedeutet iVm Artikel 6 der EMRK und auch Artikel 47 GRC über das Grundrecht auf ein faires Verfahren und auf uneingeschränkten Zugang der Volksöffentlichkeit auf alle Entscheidungen von Gerichten, die mit einer öffentlichen Verhandlung verbunden waren ! Wieso darf ich als Anzeiger und Zeuge im Verwaltungsstrafverfahren zwar dieses Urteil im ungekürzten Original “ EINSEHEN “ und mit den eigenen Augen als fotografische Apparatur vollständig erfassen und im Gedächtnis einspeichern, nicht jedoch als fotomechanische Ablichtung oder mit einer “ verkehrsfähigen elektronischen Fassung mit Amtssignatur “ nach den Vorschriften im GOG der Ordentlichen Gerichtsbarkeit ???

    Fragen über Fragen : und wer beantwortet sie ? Wie verträgt sich all das mit der neuesten Judikatur des VfGH zur Akteneinsicht mit selbst mitgebrachtem Aktenlesegerät etc……

    Darüberhinaus stellt sich die Frage konkret, wer eine anonymisierte Veröffentlichung im RIS anordnen kann oder in einer entsprechenden gleichwertigen Datei, so wie das vom LVwG Linz hervorragend betrieben wird ! Und wie das gefordert wird in der parmamentarischen Anfrage 352 J / XXV. GP der Grünen im Nationalrat und ganz und gar schwach beantwortet worden ist vom BK Faymann in der 283 AB vom 18.Februar 2014 ! Wieso bestehen derart gravierende Länderunterschiede bei der Veröffentlichung von Erkenntnissen “ Im Namen der Republik „, wo doch bekanntlich vom Nationalrat angeordnet worden ist, dass “ JEDERMANN “ möglichst leichten und natürlich “ barrierefreien “ Zugang zu einer solchen Entscheidung haben sollte .

    WER GIBT ANTWORT AUF DIESE FRAGEN : NATÜRLICH der BKA – VD am Ballhausplatz in Wien !

  3. JETZT HAT ES ENDLICH GEKLAPPT !

    Soeben hat mir die Zustellerin der Post AG einen blauen RSA – Brief vom LVwG Salzburg gebracht und der blaue Rückschein ist bereits unterwegs nach Adresse Wasserfeldstraße 30 ! Mit höflichem Schreiben entschuldigt sich die angesprochene Verwaltungsrichterin für das aufgezeigte Systemversagen und hat mir nun verspätet tatsächlich eine Ausfertigung meiner protokollierten Zeugenbefragung geschickt :

    Diese Protokollausfertigung wird nun öffentlich als zufriedenstellend beurteilt : sie beinhaltet meine Aussagen in ausreichender Vollständigkeit und Klarheit , es gibt keinen Anlass zu einem Protokollwiderspruch nach § 14 AVG ! Weiters wird in diesem Schreiben , das mich heute soeben erreicht hat , eine Terminvereinbarung vorgeschlagen für eine persönliche Einsichtnahme in die diesbezügliche Entscheidung des LVwG Salzburg und ich vermerke dafür den kommenden Montag , 15.12.2014 um 10 Uhr vormittags, welcher Termin mir bitte per E – Mail noch heute bestätigt werden möchte !

    Da ich in den angesprochenen Fragen insgesamt durchaus als “ MULTIPLIKATOR “ in breiteren Bevölkerungskreisen tätig bin, habe ich größtes Interesse daran, dass nun einige grundsätzliche Fragen auch vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt geklärt werden, insbesondere die noch ausstehende gesetzliche Abklärung über den Protokollwiderspruch des vorgeladenen Zeugen, sowie die praktische Handhabung der gesetzlich bereits seit langem fixierten Rechte auf Einsichtnahme in jede Entscheidung des LVwG, die in einer öffentlichen Verhandlung zur Sprache gekommen ist etc.

    Einerseits müßte im AVG eine ausreichende Klarstellung erfolgen, andererseits jedoch auch im VwGVG und natürlich zusätzlich eine ausreichende Information auf der Homepage des LVwG für die betroffenen Personen in für jeden Laien leicht verständlicher Formulierung. Gerne bin ich bereit, diesbezüglich konkret mitzuwirken durch Vorschlage für die Gesetzesformulierung, für entsprechende Erläuterungen und Basisinformationen . Die Redaktion des VRV – Forums möge bitte diese aufgeworfenen grundlegenden Probleme mit einem neuen Hauptartikel aufgreifen, den sicherlich einer der erfahrenen Verwaltungsrichter oder ein zuständiger Legist im BKA – VD uns allen bald darbieten könnte .

    Herzliche Grüße aus Straßwalchen in die Wasserfeldstraße 30 und nach Wien in den BKA – VD !

  4. GEHT ES ÜBERHAUPT NOCH ABSURDER ?

    Man traut seinen Augen nicht : die noch ganz neuen “ Verwaltungsgerichte “ unter Landeshoheit sollen das Recht auf Informationsfreiheit durchsetzen im Beschwerdeverfahren ??? Wie soll das funktionieren, wo doch eben diese Verwaltungsgerichte selbst führend sind derzeit bei der Informationsverweigerung in eigenen Angelegenheiten !!!

    Seit 6 Monaten warte ich völlig vergeblich gegenüber dem Verwaltungsgericht Salzburg auf die angeforderte Zustellung des öffentlichen Urteils in einem öffentlichen Beschwerdeverfahren in Sachen Hundeattacke nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz, wo ich als massiv betroffener und psychisch enorm geschädigter “ BETEILIGTER “ im Verfahren mehrfach aussagen mußte als zwingend vorgeladener ZEUGE unter Androhung sämtlicher nur vorstellbarer Höllenstrafen, wenn ich

    1. Die Aussage ungerechtfertigterweise verweigern würde

    2 . Nicht die volle und ganze Wahrheit ausplaudern würde

    3 . Etwa gar bewußt falsch aussagen würde etc……………….

    Ich verlangte nach Schluss dieser Zeugenvernehmung zwingend den Vermerk im Protokoll, dass ich ehestmöglich eine Ausfertigung dieses Protokolls zur Wahrnehmung des Protokollwiderspruchs nach § 14 AVG bzw, nach § 212 ff ZPO haben will und außerdem eine Ausfertigung der nachfolgenden gerichtlichen Entscheidung, sei es “ nur “ ein Beschluss, sei es ein förmliches Erkenntnis im Namen der Republik !

    Bis heute erfolgte keinerlei Reaktion auf dieses Begehren, die zuständige Richterin war erkennbarerweise stinksauer über meine Unterschriftsverweigerung für das Vernehmungsprotokoll und ich mußte ihr mehrfach ganz grob über den Schnabel fahren, weil man als betroffener und massiv geschädigter Zeuge wie der allerletzte Dreck behandelt wird von solchen völlig von der Realittät des Lebens “ ABGEHOBENEN “ Verwaltungsrichter I nnen !!!

    Wie nun soll das funktionieren : die 9 Landes – Verwaltungsgerichte als die Gralshüter der “ Informationsfreiheit “ –

    GEHT ES NOCH ABSURDER ???

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