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Ministerrat beschließt Besetzungsvorschlag für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Posted by Redaktion - 26. November 2014

presse-logoFür den frei werdenden österreichischen Richterposten am EGMR hat der Ministerrat einen Dreiervorschlag verabschiedet.

Die Kandidaten sind: Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Peter Lewisch und Katharina Pabel. Die Stelle wird am 31. Oktober 2015 frei, weil da die Amtszeit der jetzigen österreichischen Richterin Elisabeth Steiner endet.

Grüne wollen mehr Transparenz

Der Vorschlag der Regierung wurde ohne Reihung erstellt und geht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die dann im Juni 2015 eine Wahl abhält. Die Grünen kritisieren, dass die Nominierung in Österreich nicht transparent genug abläuft. In einem „Entschließungsantrag betreffend demokratische, transparente und nicht diskriminierende Erstellung des Dreiervorschlags für ein EGMR-Mitglied“ fordern sie, eine Einbindung des österreichischen Parlaments vorzuschreiben.

Hier den Beitrag in der Presse lesen…

Eine Antwort to “Ministerrat beschließt Besetzungsvorschlag für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte”

  1. Homer S. said

    Grüne wollen mehr Transparenz …

    aber nicht für die Besetzung der Wiener Verwaltungsrichter!

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