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VwGH Judikatur/ Verfahrensrecht

Posted by Redaktion - 31. Oktober 2014

Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Beschluss

Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 VStG durch das Verwaltungsgericht hat  in Beschlussform zu ergehen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 3. zu § 50 VwGVG).

Das Vergreifen in der Form steht vorliegend einer Erledigung nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich auch auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Anwendung finden.

VwGH v. 30. 9. 2014, Ra 2014/02/0045

3 Antworten to “VwGH Judikatur/ Verfahrensrecht”

  1. Sag said

    Auch ich gehe davon aus, dass mit einer Einstellung nach dem VwGVG wohl die Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemeint war.

    Nicht uninteressant ist aber die weitere aus dem Erkenntnis ableitbare Aussage , nach der es bei der Beurteilung für das Revisionsverfahren nicht auf die Form ankommt, in die die Entscheidung des VwG gekleidet ist, sondern wie sie hätte ergehen müssen. Und da liegt schon das zweite Problem des Erk. in Verbindung mit der Aussage der Einstellung. Es sind nämlich mitnichten alle Beschlüsse eines VwG gleich wie Erkenntnisse anfechtbar. So gibt es etwa gesetzliche Anordnungen, die die Anfechtbarkeit gänzlich ausschließen, ebenso wie Ermächtigungen für Amtsrevisionen (für nicht am Verfahren vor dem VwG als Parteien Auftretende), die nur die Möglichkeit vorsehen, gegen Erkenntnisse, nicht aber Beschlüsse, Revision zu erheben (z.B. § 3a NAG, § 10 FPG).

    Ein wenig merkwürdig erscheint auch, dass solche erstamals getätigten Aussagen – auch wenn formell im Strafsenat korrekt – im Dreiersenat und nicht im Fünfersenat erfolgt sind. Wollte da der VwGH etwa seine Ansicht nur als obiter – weil für die Entscheidung selbst ohnedies irrelevant – verstanden wissen.

    Wenn ja, besteht ja noch „Hoffnung“, weil sich der VwGH nicht die obiter-Aussagen gebunden erachtet und daher sich ohne Senats-Verstärkung wieder von dieser Aussage entfernen könnte.

  2. Sichtflieger said

    Meines Erachtens ist die Auffassung, dass die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens (gemäß § 45 Abs. 1 VStG) durch das Verwaltungsgericht in Form eines Beschlusses (und nicht eines Erkenntnisses) zu ergehen hätte, falsch.

    Es handelt sich um eine abschließende Sachentscheidung (einen Freispruch) und die auf dem Wortlaut des § 50 VwGVG („Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist“, hat das VwG in der Sache selbst zu entscheiden) fußende Ansicht beruht auf dem Missverständnis, dass der Gesetzeswortlaut „Verfahren einzustellen“ das Verwaltungsstrafverfahren meint.

    Richtig verstanden meint das Gesetz (in § 50 gleich wie in § 28 Abs. 1 VwGVG) jedoch die Einstellung des Beschwerdeverfahrens (in Beschlussform), wie etwa (in Bezug auf Strafsachen) im Falle des Todes des beschuldigten Beschwerdeführers oder der Zurückziehung der Beschwerde oder einer Einstellung nach § 43 Abs. 1 VwGVG („; das Verfahren [ecce: das Beschwerdeverfahren] ist einzustellen“; vgl. auch Eder in Eder/Martschin/Schmid, S. 241 letzter Absatz).

  3. Kelsianer said

    Eder/Martschin/Schmid irren!

    § 50 VwGVG lautet:

    „Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.“

    Gemeint ist aber die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, etwa nach Zurückziehung der Beschwerde. Diese hat mit Beschluss zu erfolgen.

    Bei einer Einstellung nach § 45 Abs 1 VStG erkennt das Verwaltungsgericht, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung nicht begangen hat. Dies ist jedenfals eine Entscheidung in der Sache selbst und hat daher nicht als Beschluss, sondern als Erkenntnis zu erfolgen.

    Der Verwaltungsgerichtshof kann zwar nicht irren (© rechtspositivistisch betrachtet völlig zutreffend: Jabloner), kann aber seine Ansicht ändern.

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