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Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten: Belgien muss seine Maßnahmen für Integrität und Transparenz verstärken

Posted by Europa-Rat - 10. September 2014

grecoIn einem Ende August veröffentlichten Bericht über Belgien ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), der auch Österreich angehört, die Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Prävention von Korruption in parlamentarischen und Justizinstitutionen zu verstärken.

GRECO stellt fest, dass vor Kurzem berufsethische Verhaltensregeln und eine Föderale Ethikkommission geschaffen sowie Vorbeugemaßnahmen eingeführt worden sind, die sich an die Abgeordneten zum Föderalparlament richten und ein System zur Deklaration von Spenden, Mandaten, Funktionen und Vermögen vorsehen. Dem Regelwerk gebricht es jedoch an Wirksamkeit und es erscheint manchmal unnötig kompliziert.

In ihrem Evaluierungsbericht empfiehlt GRECO deshalb, kohärentere und wirksamere Regeln auszuarbeiten, besonders für die Annahme von Geschenken und anderer Zuwendungen sowie für Beziehungen zu Dritten wie Lobbyisten, die den parlamentarischen Prozess zu beeinflussen suchen. Überdies ist das Deklarierungssystem so zu überarbeiten, dass es auf eindeutige Weise das Einkommen und eine Schätzung des Vermögens der Parlamentsabgeordneten umfasst. Diese Angaben sollten auch veröffentlicht werden und leicht zugänglich sein.

Das belgische Justizsystem kann als unabhängig und dezentralisiert bezeichnet werden; allerdings führt der Ressourcen- und Personalmangel zu der fragwürdigen Praxis, dass häufig Anwälte als Richter oder Staatsanwalt dienen müssen.

Des Weiteren besteht derzeit kein System, um das allgemeine Funktionieren der Gerichte zu bewerten. Der Hohe Justizrat sollte diesen Mangel beheben und eine Kontrollfunktion ausüben, um die Ursachen für die eindeutigen Qualitätsunterschiede der Arbeit vergleichbarer Gerichte herauszufinden. Aus dem gleichen Grund sollte die zentrale Steuerungsfunktion in den Gerichten und der Staatsanwaltschaft ausgebaut werden.

Darüber hinaus stellt GRECO fest, dass die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit bisher noch nicht abgeschlossen ist und noch nicht einmal eine Liste der diesbezüglichen Gerichte erstellt wurde. Zudem sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Integrität des Personals zu gewährleisten, so wie es in anderen Gerichten der Fall ist.

GRECO wird die Umsetzung der 15 Empfehlungen an Belgien in der ersten Hälfte des Jahres 2016 durch ein Konformitätsverfahren überprüfen.

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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Derzeit gehören ihr 48 europäische Staaten und die Vereinigten Staaten von Amerika an.

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