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Buchbesprechung: Schmied/Schweiger – Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz

Posted by Redaktion - 4. Juli 2014

Mit diesem Werk liegt die erste kompakte, monografische Darstellung des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz vor.

von Norbert Wilfert

Im ersten Teil beleuchten die Autoren, beide Richter des Verwaltungsgerichtes Wien,  die historische Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz in Österreich sowie die organisationsrechtlichen Grundlagen der mit 1.1.2014 eingerichteten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern. Dabei wird die Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate und deren schrittweiser Ausbau zu vollen Verwaltungsgerichten anschaulich dargestellt.

Im Abschnitt „Vom Wert gerichtsförmiger Entscheidungen im Verwaltungsrecht“ werden die gerichtlichen Entscheidungsstrukturen den behördlichen gegenübergestellt und wird der Mehrwert gerichtlicher Entscheidungsfindung für die Rechtsunterworfenen dem Leser eindringlich und nachvollziehbar vor Augen geführt.

Bei der Behandlung der organisationsrechtlichen Grundlagen der Verwaltungsgerichte beschränken sich die Autoren nicht auf die bloße Darstellung der Rechtslage, sondern wird auch der Frage, inwieweit die verfassungsrechtlichen Vorgaben von den Organisationsgesetzgebern umgesetzt wurden, nachgegangen und werden die gesetzlichen Regelungen vor dem Hintergrund der  verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einer kritischen Analyse unterzogen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Fragen der Geschäftsverteilung, der Ernennung von Richtern (Stichwort Selbstergänzungsrecht) und der Betrauung von Rechtspflegern mit Aufgaben der Rechtsprechung.

Der zweite Abschnitt und damit der zentrale Teil des Buches befasst sich mit dem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz, wobei nicht nur die Regelungen des VwGVG, sondern auch die zur Anwendung kommenden Vorschriften des AVG und des VStG komprimiert und mit starkem Praxisbezug erörtert werden. Von besonderem Wert für den Rechtsanwender erweisen sich dabei die tabellarische Übersicht über die in den einzelnen Verfahrensabschnitten zur Anwendung kommenden Rechtsvorschriften auf Seite 24 ff sowie die zahlreichen Fallbeispiele aus der Praxis.

Bei der Darstellung aktuell strittiger verfahrensrechtlicher Fragen, etwa im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, dem Umfang ihrer Entscheidungsbefugnis (§ 27 VwGVG), der Verhandlungspflicht, der Frage, wann die die Verwaltungsgerichte meritorisch zu entscheiden haben oder inwieweit die Verwaltungsgerichte an das dem AVG zu Grunde liegende Primat des Amtssachverständigen gebunden sind, scheuen die Autoren nicht davor zurück, eigene Lösungsansätze vorzuschlagen. Sowohl bei der Gewichtung der verfahrensrechtlichen Probleme als auch bei den angebotenen Lösungsvorschlägen wird besonderes Augenmerk jenen Fragestellungen zugewendet, die sich in der gerichtlichen Praxis am häufigsten stellen.

Abgerundet wird das vorliegende Werk mit einer Übersicht über die Revision an den Verwaltungsgerichtshof und einem Anhang, der die zentralen Verfahrensgesetze VwGVG, AVG, VStG und VVG in vollem Umfang sowie auszugsweise das VwGG und das B-VG wiedergibt.

Zusammenfassung:

Das Buch bietet durch anschauliche Darstellung und  zahlreiche Fallbeispiele  Rechtsanwendern wie Richtern, Rechtsanwälten oder Firmenjuristen in gleicher Weise wie Studierenden einen umfassenden und sehr praxisibezogenen Überblick über die wesentlichtsen Fragen des neuen Verfahrensrechtes vor den Verwaltungsgerichten.

Gero Schmied/Gerhard Schweiger
Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz,
Verlag Österreich, Wien 2014, 239 Seiten
Kaufpreis: Euro 55,–
 
Norbert Wilfert ist Richter des Verwaltungsgerichtes Wien

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