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Heinz Mayer: „In mir steigt der blanke Zorn auf“

Posted by Redaktion - 24. Juni 2014

 

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

“ Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, ärgert sich über die Causa Hypo und „bejammert“ den Zustand der Regierungsparteien. Er kritisiert die Macht der Landespolitiker – und dass der Politik die Verfassung einfach „wurscht“ sei.

Von Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda (Die Presse)

„Die politischen Parteien blockieren. Die Reformkommission unter Thienel ist ja ein Musterbeispiel. Was macht man? Eine Doppelspitze, zufällig rot-schwarz! Das zeigt ja, wie defensiv man ist. Man hat ja fürchterliche Angst, dass ein Schwarzer eine Idee hat, die von den Roten nicht goutiert werden kann und dann abgelehnt werden muss.“

In der Zweiten Republik wurde das B-VG über 110-mal novelliert. Warum? Weil es ihnen wurscht ist. Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen. Oft wurde die Verfassung in einem Jahr drei- oder viermal nacheinander geändert, völlig konzeptlos.

Es fehlen in der Spitzenpolitik auch Köpfe wie etwa Heinrich Neisser, die in der Lage sind, das System zu überblicken. Heute geht es immer nur um Kurzfristiges: Wir müssen da was ändern.“

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