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Lokalverbot für Rauchersheriffs

Posted by Redaktion - 6. Juni 2014

presse-logoGastwirte dürfen Kunden verbannen, die nur kommen, um den Nichtraucherschutz zu überprüfen. Das entschied der Oberste Gerichtshof.

von Benedikt Kommenda (DiePresse.com)

Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erteilt Rauchersheriffs eine Abfuhr. In einem der „Presse“ vorliegenden Urteil hält das Höchstgericht fest, dass Gastwirte gegen selbst ernannte Kontrollore in Sachen Nichtraucherschutz ein Lokalverbot aussprechen dürfen.

„Es ist grundsätzlich nicht wünschenswert, dass Einzelne systematisch Aufgaben übernehmen, die an sich solche des Staates sind“, heißt es in dem Urteil (4 Ob 48/14h). Und, noch drastischer: Es seien totalitäre Staaten, die Private als informelle Mitarbeiter zur engmaschigen Überwachung einsetzten.

„Systematisch ausforschend“

Im Fall des Nichtraucherschutzes mag es für den OGH zwar zutreffen, dass die Effektivität der Bestimmungen „zumindest faktisch davon abhängt, dass Private Anzeige erstatten und dadurch ein Einschreiten der Behörde veranlassen“. Solche Anzeigen setzten allerdings keine systematisch ausforschende Tätigkeit voraus, sondern könnten auch von normalen Gästen erstattet werden. Ein zwingender Bedarf an selbst ernannten Rauchersheriffs bestehe nicht.

Den Beitrag in der Presse lesen …

4 Antworten to “Lokalverbot für Rauchersheriffs”

  1. WEITERE UNVERZICHTBARE WAHRHEITEN :

    Obwohl schon seit dem 1.1.2005 in EKZ das umfassende Rauchverbot nach § 13 Abs.1 TabakG in voller Geltung stand ( BGBl.I/ Nr. 167/2004 ) wurde dasselbe defacto von allen Betreibern von EKZ, Fachmärkten etc. total ignoriert bis zum Erscheinen der Tabakgesetznovelle 2008 BGBl. I / Nr.120 mit Ablauf des Tages der Kundmachung am 12.8.2008 ! Dann entstand ziemliche Panik, weil vielen erst damals bewußt wurde, dass sie seit fast 4 Jahren gesetzwidrig unterwegs waren im größten Ausmaß !

    Als dann am 1.1.2009 die neuen Bestimmungen großteils in Kraft traten, wurde sehr schnell die massive Problematik in den EKZ, Möbelmärkten etc. offenbar : nicht nur die völlig offenen Gastrobereiche direkt in der Mall unterliegen dem gesetzlichen RV schon seit vollen 4 Jahren, nein auch sämtliche Gastrobetriebe mit zur Mall hin offenen Seiten unterfallen ebenso dieser Regelung ! Nach Hunderten Anzeigen schon im Jänner und Februar 2009 wurde diese spezielle Problematik vom zuständigen BMG in einer kompetenten und authentischen “ RECHTSPOSITION “ am 5.3.2009 eindeutig und unangreifbar dargelegt mit allen Konsequenzen : “ BMG – 22180 – 0154/III/B/2009 “ wurde also bereits im März 2009 Online gestellt und somit ausreichend veröffentlicht.

    Am 28.4.2009 wurde seitens der Firma “ ANKER “ am LGZ Graz die Unterlassungsklage gegen den unlauteren & rechtsbrechenden Konkurrenten “ MERKUR “ eingebracht betreffend das EKZ GRAZ NORD . Am 9.6.2009 bereits erfolgte im Sicherungsverfahren der entsprechende Beschluss des LG mit sofortiger Verfügung im Sinne der Klage mit zutreffender rechtlicher Begründung. Jedoch das vom Gegner mit Rekurs angerufene OLG Graz reagierte mit Aufhebung dieser Verfügung am 5.8.2009 .Der mit a.o. RR angerufene OGH fällte dann bereits am 29.9.2009 in 3. Instanz die endgültige Entscheidung im Provisorialverfahren unter 4 Ob 152/09 w .

    Man möchte es wahrlich nicht für möglich halten : die erwähnte kompetente und wahrlich authentische Rechtsposition des fachlich zuständigen BMG vom 5.3.2009 wird sowohl vom OLG Graz als Rekursgericht als auch vom OGH in 3. Instanz völlig ignoriert !!! Mir kann das wahrlich niemand weismachen, dass schlichte Unwissenheit damals vorgelegen ist . Es war offensichtliche Missachtung der kompetenten Rechtsdarlegung durch das zuständige Oberste Organ der Sanitätsverwaltung ! Die Folge war schrecklich genug : absurdeste Rechtsauslegung durch OLG und OGH zum Schaden der Klägerin .

    Das dann am 1.10.2009 gefällte Erkenntnis des VfGH betreffend das EKZ “ LENTIA “ in Linz brachte jedoch keine Änderung der Rechtslage , sondern verneinte nur die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers. Insofern ist es also eine feige Ausrede, wenn sich dann später derselbe 4. Senat OGH Wien im Hauptverfahren unter GZ. 4 Ob 164/10 m am 15.12. 2010 vorwiegend auf dieses Erkenntnis des VfGH berufen hat für seinen spektakulären Schwenk und Kurswechsel !

    Nochmals die geradezu erschütternden Fakten : der OGH ignoriert monatelang die mit absoluter Kompetenz & Authentizität erlassenen und ausreichend publizierten ministeriellen “ ENUNTIATIONEN “ zum vorgegebenen Streitthema und sieht im unlauteren & frontal rechtsbrechenden Geschäftsverhalten des Beklagten zumindest eine “ vertretbare Rechtsauffassung “ am Werk . So nebenbei gesagt : auch dieses besagte erste Erkenntnis des VfGH vom 1.10.2009 wurde provoziert durch die konsequente Überprüfungstätigkeit eines beflissenen “ Rauchersheriffs „. Durch die umfangreichen Begründungen für den Judkaturschwenk dann in der Entscheidung durch den OGH am 15.12.2010 wurde zwar die Rechtslage klargestellt , es bleibt aber ein bitterer Nachgeschmack und eine grundsätzliche Frage : wie konnte ein derartiger Fauxpas nur passieren ! ?

    Somit nochmals zur aktuellen Entscheidung des 4. Senates unter GZ. 4 Ob 48/14 h betreffend das Lokalverbot für einen “ Rauchersheriff “ . Wer notorische Rechtsbrecher gegen die Volksgesundheit systematisch aufspürt, aufdeckt und verfolgt, der verdient höchste Anerkennung und auch Ersatz aller Aufwendungen . Wenn sich der zuständige “ Gesundheitsminister “ als völlig unfähig erweist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach § 19 Tabakgesetz nachzukommen und auch alle 9 Landeshäuptlinge ihre Obliegenheiten nach dem LMSVG nicht ausreichend wahrnehmen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, dann MÜSSEN die Organe der subsidiären KAPNOPOLIS ans Werk gehen gemäß den internationalen Verpflichtungen Österreichs aus der FCTC BGBl. III/219/2005 und im Gefolge nach der Ratsempfehlung der EU vom 30.11.2009 über “ Rauchfreie Umgebungen „.

  2. WAHR IST VIELMEHR : GERALD N. IST ALS ORGAN NACH DEM LMSVG ANZUERKENNEN & ZU BELOHNEN !!!

    Welch eine Schande für den amtierenden “ Gesundheitsminister “ Alois STÖGER : anstatt den überaus beflissenen & couragierten Vorkämpfer für rauchfreie Luft in den öffentlichen Lokalen vor Gericht zu unterstützen als subsidiäres Organ des Landes Wien nach dem LMSVG – findet dieser völlig inkompetente und feige Minister für die Volksgesundheit nicht das geringste Wort der Unterstützung, obwohl er gerade vor wenigen Tagen ein äußerst umfangreiches Interview gegeben hat irgendsoeinem Vertreter der JOURNAILLE AUSTRIA.

    Dieses Urteil des 4. Senates OGH Wien bedeutet eine geradezu atemberaubende VERKENNU/NG der eigentlichen Rechtslage ! Genauso wie in der Entscheidung 4 Ob 152/09 w im Provisorialverfahren der Unterlassungsklage ANKER gegen MERKUR führen mangelndes Sachwissen und Einflüsse der WKO und anderer Lobbyisten zum massiven RECHTSBRUCH durch den OGH selbst !!! Der weitere Verlauf der Dinge wird früher oder später die Wahrheit dieser Worte bestätigen !

    Denn genauso wie die vom jeweiligen Bundesland im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung beauftragten Organe nach dem LMSVG in allen Betrieben die Qualität des Trinkwassers nach der diesbezüglichen Trinkwasserverordnung penibelst überprüfen – genauso überprüfen die subsidiären Organe der “ RAUCHPOLIZEI “ die Qualität der Atemluft in Räumen öffentlicher Orte einschließlich der Gastronomie und sind zur Anzeige geradezu verpflichtet .

    Somit ist nun auch das LAND WIEN ultimativ gefordert : der für das LMSVG zuständige Stadtrat soll sich demonstrativ hinter die subsidiären Organe der Rauchpolizei stellen , ihnen Dank & Anerkennung aussprechen und ihnen sämtliche Spesen und Aufwendungen der vergangenen Jahre entsprechend den dafür üblichen Kostensätzen erstatten.

    AM WORT IST NUN BMG STÖGER und auch der LH von Wien !

  3. OGH WIEN IGNORIERT VERBINDLICHE LEITLINIEN zum Artikel 8 der FCTC !

    Man möchte es schier nicht für möglich halten : wieder einmal erweist sich der 4.Senat des Wiener OGH ignorant bis über die Maßen ! Noch nie etwas gehört von der absolut vorrangigen Verbindlichkeit der Republik gegenüber der WHO und damit gegenüber der gesamten zivilisierten Weltöffentlichkeit bezüglich der schon seit über 7 Jahren in voller Geltung befindlichen FCTC – Framewok Convention on Tobacco Control, vollinhaltlich veröffentlicht in unserem Bundesgesetzblatt und auch Im RIS – Bundesrecht in geltender Fassung !

    Noch nie etwas gehört von den absolut verbindlichen Vorgaben in der EMPFEHLUNG des RATES der EU vom 30. November 2009 über RAUCHFREIE UMGEBUNGEN, veröffentlicht im Amtsblatt C 296 und hierzulande von dieser heimtückischen STÖGER – BANDE hermetisch unter Verschluss gehalten seit mehreren Jahren………………..

    Denn dort lesen wir Klartext : es soll die gesamte Zivilbevölkerung massiv mitwirken bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes, es soll zu aufsehenerregender Strafverfolgung in aller Öffentlichkeit kommen , es sollen keinerlei Kompromisse gemacht werden………….

    Von all dem hat ersichtlicherweise dieser 4. Senat des OGH in Wien noch nie etwas gehört und keinerlei Ahnung davon, welches Ausmaß internationaler Verpflichtung hierzulande seit Jahren völlig ignoriert wird von sämtlichen staatlichen Stellen ! Welch eine Schande ! Das paßt bestens zu anderen haarsträubenden Verkenntnissen dieses 4. Senates : so zum Beispiel war damals im ersten Halbjahr 2009 anläßlich der Unterlassungsklage ANKER gegen MERKUR im EKZ Graz Nord diesem 4. Senat noch zur Jahresmitte 2009 völlig unbekannt, dass das zuständige BMG eine sehr umfangreiche Rechtsposition über die Nichtanwendbarkeit der Übergangsbestimmungen der Tabakgesetznovelle 2008 in den EKZ schon im März 2009 Online gestellt hatte. Dann wäre die haarsträubend rechtsirrige Entscheidung im Provisorialverfahren natürlich von vornherein ganz anders ausgefallen damals und viel Ärger wäre erspart geblieben……………..

    Da sich nach wie vor der nach § 19 Tabakgesetz allein verantwortliche Gesundheitsminister beharrlich weigert, behördliche Organe zur Überwachung und konsequenten Durchsetzung des Nichtraucherschutzes abzustellen, müssen weiterhin couragierte Bürger als Anzeiger & Aufzeiger tätig sein und auch alles daran setzen, dass die Strafverfahren nicht endlos verschleppt werden !

    Dieses Urteil des 4. Senates OGh Wien ist überhaupt keine Heldentat, wenngleich sich Senatspräsidentin Brigitte SCHENK einige Mühe gemacht hat, sämtliche Argumente pro & contra sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Dieses Urteil muss nun vor der nächsten Instanz konsequent angefochten werden : das ist das FCTC – Büro der WHO in Genf ! Es muss nun vehemente KLAGE geführt werden gegen die Republik Österreich wegen zielstrebiger SABOTAGE der FCTC im gesamten Bundesgebiet durch Bundesorgane und auch durch die zuständigen Landesorgane !

    Oder vor dem EGMR in Strassburg nach diversen Artikeln der EMRK, denn es wird das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht auf Gesundheitsschutz hierzulände in schmählichster Form sabotiert sogar durch unseren sogenannten Obersten Gerichtshof – Wahrlich zum Schämen !

  4. Sehr geehrte Damen und Herren,
    leider ist der APA und vielen Medien dabei ein arger Fehler unterlaufen.
    Ich verweise daher auch hier auf:

    Link entfernt (Admin)

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