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Zuständigkeitsmix: Viel Arbeit fürs Verwaltungsgericht

Posted by MeMo - 20. März 2014

BERGABE-DES-AMTSGEBUDES-FR-DAS-BUNDESVERWALTUNGSGERICHT-AUSSENANSICHT_1395253964414315Semmering-Basistunnel und dritte Piste auf dem Flughafen Wien sind längst nicht die einzigen Bauvorhaben, die derzeit wegen ausständiger Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Eis liegen.

Selbst fast fertige Baustellen, wie die neue Angertalbrücke (siehe Artikel unten), hängen seit Jahren in der Warteschleife, auch wegen anderer ausständiger Bewilligungen.

Völlig offen ist auch noch, wie die neuen Verwaltungsgerichte die Flut der Fälle bewältigen werden.

Das neue Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist mit 435 Mitarbeitern, davon 168 Richter, das größte Gericht Österreichs. Jährlich könnten dort aber 36.000 bis 40.000 Fälle landen. „Das sind nur Schätzungen, erst im Herbst können wir sagen, in welche Richtung es geht“, sagt BVwG-Sprecherin Dagmar Strobel-Langpaul. Erst dann werde man auch wissen, wie sich der Arbeitsanfall auf die einzelnen Zuständigkeitsbereiche – Asyl- und Fremdenrecht, Soziales, Wirtschaft, Kommunikation, Verkehr und Umwelt sowie persönliche Rechte und Bildung – verteilt.

Den Artikel in der Presse lesen …

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