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Uneinheitliche Vorgangsweise der Verwaltungsgerichte bei der Veröffentlichung von Entscheidungen

Posted by Redaktion - 5. März 2014

indexIn der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der „GRÜNEN“ zur Veröffentlichung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stellte das BKA fest, die Bundesländer seien der Anregung des BKA, eine der Regelung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (§ 20 BVwGG) entsprechende Regelung über die Entscheidungsveröffentlichung im RIS zu treffen, in keinem Fall vollinhaltlich nachgekommen.

Die Organisationsgesetze begründen entweder keine (Niederösterreich, Salzburg, Tirol) oder eine nur beschränkte Veröffentlichungspflicht (Burgenland und Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg). Im Fall Wiens besteht keine solche Beschränkung, allerdings sind die Entscheidungen ausdrücklich auf einer anderen Website zu veröffentlichen.

Zum Unabhängigen Finanzsenates bzw. zum Bundesfinanzgericht wird bemerkt, es sei die Entscheidung des UFS gewesen, seine Entscheidungen nicht im Rahmen des RIS, sondern auf der Plattform „Findok“ zu veröffentlichen, das treffe auch auf das Bundesfinanzgericht zu.

Die Frage, ob im Zuge des Projekts „Informationsfreiheitsgesetz“ sichergestellt werden wird, dass von Gesetzes wegen alle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte online zugänglich sind, wurde mit „Nein“ beantwortet.

Hier die Beantwortung der Anfrage im Wortlaut…

 

2 Antworten to “Uneinheitliche Vorgangsweise der Verwaltungsgerichte bei der Veröffentlichung von Entscheidungen”

  1. VERWALTUNGSGERICHT SALZBURG GLÄNZT WIEDER DURCH ABWESENHEIT !

    Schier nicht zu fassen : bei den soeben durchgesehenen 165 im RIS veröffentlichten Entscheidungen seit Jahresbeginn 2014 findet sich keine einzige aus Salzburg ! Was soll das nur bedeuten ??? Schon bislang war es mehr als schwierig genug, sich über die Judikatur des früheren UVS nunmehr Verwaltungsgericht Salzburg im RIS zu informieren aus dringenden Anlässen !

    In wenigen Tagen habe ich wiederum in einer gefährlichen Hundesache als ZEUGE an diesem VwG zu erscheinen und werde wieder einmal kreuz & quer ausgefratschelt nach allen Regeln der Vernehmungs – oder noch besser “ Ausnehmungskunst “ und dann bekomme ich weder meine eigene Aussage jemals zu Gesicht zur rechtzeitigen Wahrnehmung meines Rechtes auf Protokollwiderspruch noch auch die gesamte Entscheidung in der Sache selbst, obwohl ich sie dringend brauche zur weiteren Rechtsverfolgung !

    Was ist nur los in der Wasserfeldstraße 30 in Salzburg – Itzling : zur absoluten CHEFIN – SACHE wird hiermit öffentlich erklärt die Sicherstellung dieses Rechtes auf wirksamen & rechtzeitigen Protokollwiderspruch auch für Zeugen und die lückenlose Veröffentlichung sämtlicher einigermaßen relevanten Entscheidungen im RIS !

    Also : „CHEFIN “ möge sich hier mit einer authentischen Stellungnahme bemerkbar & lesbar machen für sämtliche interessierten Betroffenen !

  2. Bernd said

    Hier sieht allerdings wieder, wie stark Gesetz und Realität auseinanderklaffen:
    Fragt man mit heutigem (5.3.2014) Tag im RIS ab (Zeitraumabfrage ab 1.1.2014 ohne weitere Eingrenzung, Abfrage durchgeführt um 8.45 Uhr), so finden sich dort 165 Einträge (RS+VT) von Entscheidungen der LVwG, aber nur 3 (!) Einträge (RS+VT) von Entscheidungen des BVwG.

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