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Türkei: Ministerpräsident erhält mehr Einfluss auf die Ernennung in Justizämter

Posted by MeMo - 17. Februar 2014

ErdoganMit dem neuen Gesetz, das der türkischen Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht, will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan juristisch gegen einen „parallelen Staat“ vorgehen.

Das hat er am Samstag nach der Billigung des umstrittenen Gesetzes durch das türkische Parlament laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi gesagt.

Jener parallele Staat werde von anderen Staaten gestützt. „Einige Polizisten, Staatsanwälte und Richter in diesem Land bekommen ihre Befehle nicht vom Volk, sondern von anderer Stelle“, sagte er überzeugt.

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