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Semmering-Basistunnel: Höchstgericht kippt Bewilligung

Posted by Admin - 10. Februar 2014

presse-logoDer Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) hat die Genehmigung für den Bau des Projekts „Semmering-Basistunnel neu“ aufgehoben (2011/03/0160, 0162, 0164, 0165). Beim Einsatz eines Sachverständigen und bei der Berücksichtigung der Rechte von Anrainern sind dem Verkehrsministerium Fehler unterlaufen.

Die „Alliance for Nature“ hat mit Recht angeprangert, dass bei einem der eingesetzten Sachverständigen die notwendige Kompetenz nicht erwiesen ist. In dem äußerst umfangreichen Akt findet sich nämlich kein Hinweis, dass der Mann die im Eisenbahngesetz geforderte Qualifikation aufweist, er also für die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im Allgemeinen beeidet ist.

Benedikt Kommenda (DiePresse.com) …

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