Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

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Posts Tagged ‘Landesverwaltungsgericht’

2. Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit – Save the Date

Posted by Redaktion - 23. Juli 2014

Das 2. Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit wird vom

16. Oktober 2014 13.30 bis 17. Oktober 2014 12.30 Uhr

in der Aula der Wissenschaften in 1010 Wien, Wollzeile 27a, stattfinden.

Das konkrete Programm wird noch bekannt gegeben

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VRV-Service: Die Verwaltungsgerichte im Internet

Posted by MeMo - 8. Januar 2014

Wir haben die Homepages der Verwaltungsgerichte zusammengestellt (und die Links repariert ;-) )

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Wien macht mit dem Sparen Ernst: UVS-Mitglieder sollen zu RechtspflegerInnen ernannt werden

Posted by Redaktion - 1. April 2013

Wien will im Sinne einer sparsamen Verwaltung ganz neue Wege gehen

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Der Magistrat der Stadt Wien  hat Planstellen für neue VerwaltungsrichterInnen ausgeschrieben (wir haben berichtet). Die bisherigen Mitglieder des UVS-Wien sollen aber nicht zu Verwaltungsrichtern ernannt werden, sondern lediglich zu Rechtpflegerinnen und Rechtspflegern. Das hat die Magistratsdirektion heute im Wege der Rathauskorrespondenz bekanntgegeben.

 

Vorreiter im föderalen Wettbewerb

Die Wiener Landesverwaltung erwarte sich durch diese Maßnahme nicht nur eine erhebliche Kostenersparnis, sondern wolle damit auch den Bedenken gegen die unklare verfassungsrechtlicher Stellung der Wiener Landesrechtspfleger begegnen.

Wien werde damit wieder einmal seiner Vorreiterrolle im föderalen Wettbewerb (© Ranacher) gerecht.

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Personalvertretung am UVS Niederösterreich: Entwurf für ein NÖ-Landesverwaltungsgerichtsgesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.

Posted by Redaktion - 21. März 2013

Als letztes der Bundesländer hat das Land Niederösterreich „seinen“ Entwurf für ein Landesverwaltungsgerichtsgesetz vorgelegt.

Wie bereits gegen die Entwürfe anderer Länder werden auch gegen diesen Entwurf schwerwiegenden Bedenken erhoben. Die Personalvertretung des UVS-Niederösterreich sieht sich in ihrer Stellungnahme veranlasst darauf hinzuweisen, dass Art 87 Abs. 1 B-VG eine Schranke für jene landesgesetzlichen Regelungen bildet, welche vom bundesverfassungsgesetzlich vorgegebenen Richterbild abweichen.

Unter diesem Blickwinkel bewirke die vorgeschlagene Bestimmung des § 22 Abs. 6 NÖ LVGG einen extremen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, da in verfassungswidriger Weise über dienstrechtliche Angelegenheiten und Rechtsmittel die Landesregierung (als vom Gericht kontrollierte Behörde) entscheide.

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Wien: Richter/innen des Verwaltungsgerichtes ausgeschrieben

Posted by CoRed - 19. März 2013

Gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien werden Dienstposten für sonstige Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien (Landesverwaltungsrichterinnen und -richter) ausgeschrieben.

Bewerbungen, welche einen Lebenslauf sowie die Gründe zu enthalten haben, die die Bewerberin beziehungsweise den Bewerber für die Ausübung der angestrebten Funktion als geeignet erscheinen lassen, sind bis längstens 26. April 2013 bei der Magistratsdirektion – Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen, 1082 Wien, Rathaus, einzubringen.

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Europäische Union der Rechtspfleger

Posted by Redaktion - 17. Februar 2013

Die Europäische Union der Rechtspfleger (E.U.R) wurde 1967 gegründet. Die Union ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation), seit 5. Mai 1971 mit mitwirkendem Status beim Europarat und seit 2003 als eine Organisation mit einem Beobachterstatus bei der CEPEJ, dem Europäisches Komitee für die Wirksamkeit der Justiz.

Die E.URechtspfleger Logo.R repräsentiert den Beruf des Rechtspflegers und vergleichbarer höherer Beamter in Europa. Mehrere nicht-europäischen Organisationen sind der E.U.R als assoziierte Mitglieder beigetreten, also hat die E.U.R nicht nur in Europa Einfluss.

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Die Wiener Stadtverwaltung und ihre widerspenstigen Kontrollore

Posted by MeMo - 24. Oktober 2012

Bürgermeister Häupl: Änderungen noch möglich

In den letzten 20 Jahren haben sich die UVS-Richter  einigen Respekt verschaft. Nun sollen die UVS durch sogenannte Landesverwaltungsgerichte ersetzt werden.

Florian Klenk (Falter Printausgabe)

Der Haken liegt im Kleingedruckten, wie die Vereinigung der Mitglieder des UVS in einer Stellungnahme an die Stadt Wien festhält: Der Gesetzesentwurf, so rügen die UVS-Richter, würde den Rechtsschutz der Bürger verschlechtern.

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Verwaltungsgerichte aktuell

Posted by Admin - 19. September 2012

Alle Begutachtungsentwürfe und Stellungnahmen jetzt auf VUVS-online

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Ministerrat beschließt B-VG Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz

Posted by Europa-Rat - 14. Dezember 2011

Der nun vorliegende Entwurf sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit („9+2-Modell“) ab 1. Jänner 2014 vor. Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen.

Der Asylgerichtshof soll zum Verwaltungsgericht des Bundes werden. Das Verwaltungsgericht des Bundes soll jedenfalls an die Stelle des Bundesvergabeamtes treten, das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates. Die Zuständigkeiten der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen weisungsfrei gestellten Organe sollen, soweit sie eine rechtsprechende Tätigkeit ausüben, auf die Verwaltungsgerichte übergehen.

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Die Unabhängigen Verwaltungssenate im Gefüge der österreichischen Rechtsordnung

Posted by CoRed - 19. Juni 2009

von Gero Schmied

Quelle: UVSaktuell 2009/01

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