Angesichts der Diskussion darüber kritisierte Richterpräsident Werner Zinkl heute die Art der Vorbereitung des Sparpakets: Es sorge für „Verunsicherung, wenn im stillen Kämmerlein Bösartigkeiten ausverhandelt“ werden, sagte er gegenüber der APA.

Keinesfalls würde Zinkl akzeptieren, dass auch Richter und Staatsanwälte für die Sicherheit ihrer Jobs zu zahlen haben. Dass sie unabsetzbar sind, sei eine Garantie für die Unabhängigkeit, die auch die Bevölkerung vor politischer Einflussnahme auf die Rechtsprechung schütze.

Sehr großes Sparpotenzial in der Justiz sieht Zinkl nicht. Personalabbau komme nicht in Frage. Seit Jahren gebe es Personalknappheit, es werde beklagt, „dass der Wagen mit drei Rädern nicht fährt, da kann man nicht noch eines abmontieren“.

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Nun protestieren auch bereits Richtervereinigung, Justiz- und Polizeigewerkschaft gegen die von der Regierung geplante Arbeitsplatzsicherheitsabgabe für Beamte. Weil die öffentlich Bediensteten aufgrund ihrer Unkündbarkeit bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuzahlen brauchten, sollen sie im Zuge der Budgetkonsolidierung künftig bis zu drei Prozent ihres Bruttogehalts abtreten.

Justizgewerkschaftschef Klaus Schröder dazu empört: Die Organe der Strafrechtspflege seien verfassungsrechtlich unabsetzbar, um sie vor politischer Willkür und Einflussnahme zu schützen. Sie dafür mit einer Sondersteuer zahlen zu lassen sei „an Impertinenz und politischer Dummheit kaum noch zu überbieten“ . Einem „derartigen krass verfassungswidrigen Diktat“ werde man sich jedenfalls „nicht beugen“.

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Die Klage sollte eigentlich den Schweizern mehr Dampf machen, das AKW Mühleberg abzuschalten. Nun wird die Klage im eigenen Land aufgehalten – wegen eines Vergabenachprüfungsverfahrens beim Unabhängigen Verwaltungssenat. Ein Rechtsanwalt, der das Land vertreten will, hat den Antrag gestellt. Er stützt sich auf Zeitungsberichte, wonach das Mandat bereits vergeben sei.

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Jener Wiener Staatsanwalt, der versucht haben soll, seinen Rückstand bei der Bearbeitung von Strafakten durch Fehleinträge zu kaschieren, ist in Wr. Neustadt freigesprochen worden. Ein Gerichtspsychiater hat dem Angeklagten ein massives Burn-Out-Syndrom attestiert.

Angeklagter arbeitete oft bis in die Nacht hinein

Der Staatsanwalt war mit dem Anfall von Akten nicht zurecht gekommen. „Ich hatte in einem Jahr 725 Anzeigen auf meinem Tisch, also drei neue jeden Tag“, rechnete der Wiener zu Verfahrensbeginn vor. Dass er oft bis 3.00 Uhr in seinem Büro den Rückstand aufzuarbeiten versuchte, half nichts. Ebenso wenig die Tatsache, dass der Staatsanwalt sogar auf Urlaub verzichtete, um die Aktenberge abzubauen.

Gerichtspsychiater diagnostizierte Burn-Out

Ausschlaggebend für den Freispruch war das Gutachten von Gerichtspsychiater Wolfgang Soukop. Dieser tat die Verantwortung des Beschuldigten, dass ihm aufgrund eines massiven Burn-out die Arbeit buchstäblich über den Kopf gewachsen sei, nicht als Ausrede ab.

Er beschrieb den Staatsanwalt als „hochintelligenten Mann“, dem allerdings „depressive Störungen“, und „Selbstwertzweifel“ zugesetzt hätten. „Aufgrund seiner Unsicherheit hat er das Mehr an Akten nicht geschafft, das andere locker abgearbeitet hätten.“ Auf der anderen Seite sei der Mann ein „Workaholic“ gewesen. „Ihm sind die Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit verloren gegangen. Er hielt private und berufliche Termine nicht ein, dafür arbeitete er bis spät in der Nacht. Er litt an einer Realitätsverzerrung und glaubte, dass er jeden Akt tatsächlich rechtzeitig bearbeiten werden könne.“ Deshalb sei „ein Unrechtsbewusstsein bei dem Angeklagten nicht gegeben gewesen“, so der Psychiater.

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Der neue OGH-Präsident  Eckart Ratz sagt, viele komplexe Verfahren wären schneller zu lösen, wenn man konzentrierter heranginge.

Der OGH werde von Richtern und Staatsanwälten mitunter als „unangenehmer“ Kontrollor ihrer Tätigkeit wahrgenommen, was manchmal auch zu der Kritik führe, der OGH sei „formal abgehoben“ und betreibe „intellektuelle Glasperlenspielerei“.

Eckart Ratz entgegnet: Zu oft bestünden unklare Vorstellungen über die Art der vom OGH ausgeübten Kontrolle. Man solle daher „mit dem OGH ins Gespräch kommen“ und den „richtigen Umgang“ mit dem Höchstgericht suchen.

Und im Übrigen ist man als Präsident viel weniger wichtig, als man allgemein meint. Die wahren Kämpfer bei Gericht – das sind die Richter, der Präsident hat nur den Apparat zur Verfügung zu stellen. Die Richter sind völlig unabhängig . Der ehemalige Anwaltspräsident Walter Schuppich hat gesagt: „Richter kann man nicht werden, Richter muss man sein und leben.“

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Foto: Andreas Gebert dpa/lby +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Todesschütze von Dachau hat sein Schweigen gebrochen und sich zu seinem Motiv geäußert. Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl von ungerechter Behandlung trieben den 54-Jährigen an, sagte sein Anwalt der „Süddeutschen Zeitung“. Von Reue keine Spur.

Tagelang hatte er geschwiegen, nun hat sich Rudolf U. offenbart. Der 54-Jährige, der am vergangenen Mittwoch einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau erschossen hatte, sprach mit seinem Pflichtverteidiger über die Motive für die Tat. Hass auf Bayerns Justiz und den Eindruck ständiger Ungerechtigkeit habe er genannt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) unter Berufung auf den Anwalt Wilfried Eysell.

Der Ex-Transportunternehmer habe ihm erklärt, dass er seit sieben Jahren immer vor Gericht verloren habe, sagte der Anwalt der Zeitung. Stets sei alles an ihm hängen geblieben, klagte der Schütze demnach. Zum Ablauf der Tat und der illegal erworbenen Tatwaffe habe er nichts gesagt.

Auch sei kein Zeichen von Reue zu erkennen. „Entweder kann er nicht bereuen, oder er ist noch nicht so weit“, zitiert die Zeitung den Anwalt. Stattdessen habe sich sein Mandant über die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim beschwert. Der Mann leide an Herzproblemen und den Folgen eines Schlaganfalls.

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Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden.

Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden. Doch da gibt es noch ein Problem.

A lle Gerichtsgebäude in Bayern sollen nach den tödlichen Schüssen in Dachau zügig mit mobilen Metalldetektoren wie auf Flughäfen ausgestattet werden. Das kündigte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am Sonntag an. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden würden die Detektoren, durch die Gerichtsbesucher hindurchlaufen müssen, künftig fest eingebaut.

Justizgewerkschaft fordert mehr Geld fuer Sicherheit in Gerichtssaelen

Außerdem sollten dann auch Drehkreuze oder elektronische Türschließer installiert werden. Zudem sollten die Kontrollen verstärkt werden. Dies sei „ein wesentliches Ergebnis“ ihrer Beratungen infolge des Attentats von Dachau, wo am Mittwoch ein Angeklagter einen 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen hatte.

Bereits jetzt hätten alle bayerischen Gerichte Handdetektoren. „An etwa 70 Prozent der Gerichtsgebäude gibt es bisher mobile Detektorrahmen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nun sollten alle Gerichte welche bekommen.

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Die rechtlichen Hürden gegen die EU-weiten Rückschiebungen von Asylwerbern laut Dublin-II-Verordnung in jenes Land, in dem die Flüchtlinge erstmals Unionsboden betreten haben, werden höher. Donnerstagfrüh erhielt der Anwalt Edward W. Daigneault dringende Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Sadiq Ahmad (Name geändert) aus dem Sudan sei „bis auf Weiteres nicht nach Ungarn abzuschieben.“

Damit stoppte das höchste europäische Menschenrechtsgericht per Vorläufiger Maßnahme, also in letzter Minute, erstmals einen Rücktransport in den österreichischen Nachbarstaat. Ein weiterführendes Verfahren wurde angekündigt. Am Donnerstag wurde der Sudanese unter Meldeauflagen aus der Schubhaft entlassen.

Ungarn steht wegen der Behandlung von Flüchtlingen zunehmend in der Kritik. Seit einer Gesetzesnovelle Ende 2010 kommen Flüchtlinge nach ihrem Asylantrag sowie nach einer Dublin-Rückschiebung in Haft. Dort bleiben sie bis zu ein Jahr lang.

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Das betrifft 18 von 47 Landesabteilungen. Sie werden neu aufgestellt. 15 Sonderbehörden wie beispielsweise der Landesagrarsenat als Berufungsbehörde werden aufgelöst. Das ist die Grundlage für den neu zu installierenden Landesverwaltungsgerichtshof. Dieser ist für Einsprüche in zweiter Instanz zuständig.

Wenn jemand mit einer BH-Strafe oder einem Baubescheid nicht einverstanden ist, ist künftig der Landesverwaltungsgerichtshof die Anlaufstelle. Diesen Job erledigen zum Teil derzeit noch die Juristen in 18 Abteilungen. Es werde keinen Stellenabbau geben, meinte Platter. Es würden Stellen aber auch nicht nachbesetzt. Insgesamt wird die Verwaltung dadurch schlanker. Derzeit gibt es 3400 Landesbedienstete.

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Offenbar wegen der Verhängung einer Bewährungsstrafe hat ein Mann in einem Saal des Amtsgerichts Dachau Mittwochnachmittag einen Staatsanwalt erschossen.  Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt zog der 54-Jährige gegen Ende der Verhandlung plötzlich eine Waffe, die er offenbar in der Hosentasche versteckt gehabt hatte, und feuerte um sich. Der 54-Jährige hätte erst auf den Richter gezielt und danach auf den 31-jährigen Staatsanwalt. Während sich der Richter noch in Deckung begeben konnte, wurde der Staatsanwalt laut dem Justizministerium in München von drei Schüssen in den Oberkörper getroffen.

Nachdem erst völlig unklar gewesen war, wie der Mann die Waffe unbemerkt in den Verhandlungssaal bringen konnte, hieß es später, dass es in dem Gerichtsgebäude keine Personenkontrollen gegeben habe – und das, obwohl die Sicherheitsvorkehrungen nach mehreren Angriffen auf Staatsanwälte und Richter in den vergangenen Jahren verschärft worden waren. Als Grund dafür, dass der spätere Schütze nicht auf Waffen untersucht worden war, wurde genannt, dass es sich bei der Verhandlung lediglich um „ein Routineverfahren“ gehandelt habe. Die Tatwaffe war laut Polizei eine französische Pistole vom Kaliber 6,35 Millimeter, die der Täter ohne Genehmigung besaß.

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BRD: Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen nicht vorbestraften Arbeitgeber. Er soll Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 Euro nicht gezahlt haben.

Nach SZ-Informationen war der Täter gegen 16 Uhr plötzlich aufgestanden und hatte fünf Schüsse aus einem Revolver abgegeben. Drei Kugeln trafen den Staatsanwalt an Schulter, Arm und im Bauch. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen.

Am Mittwoch hat ein Angeklagter während der Verhandlung im Dachauer Amtsgericht den Staatsanwalt erschossen. Dies teilte das Justizministerium in München mit. Rettungskräfte versuchten noch, das Leben des jungen Staatsanwalts zu retten. Er erlag noch auf dem Weg ins Krankenhaus seinen Verletzungen.

Unklar ist derzeit, wie der Angeklagte die Waffe unbemerkt in das Gerichtsgebäude bringen konnte.

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Platter: Tirol nimmt bei der Verwaltungsreform seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle ein. So haben wir nach einer Besoldungs- und Pensionsreform im letzten Jahr ein neues, modernes Dienstrecht für alle Landesbediensteten umgesetzt. Derzeit bereiten wir uns intensiv auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte vor. Ich werde bei der Klausur am 11. Jänner jene Maßnahmen aufzeigen, die das Land Tirol in diesem Zusammenhang unternehmen wird.

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Was der Baupolizei nebst renitenten Kleingärtnern zu schaffen macht, sind die langen Amtswege. Manchmal dauert die Durchsetzung eines Abrissbescheids zehn Jahre. Wiens Baupolizei-Chef Cech hofft, dass die Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe schnellere Entscheide bringt.

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Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat das Strafverfahren gegen einen Dürnsteiner Hotelier eingestellt: Die Bezirkshauptmannschaft in Krems warf ihm vor, ohne behördliche Genehmigung Hunderte von kleinen Kerzenlichtern während der Sommersonnenwende auf der Donau ausgesetzt zu haben.

Allerdings erkannte der UVS keine Gesetzesverstöße und hob den Strafbescheid gegen  ersatzlos auf.

Die als Lichterschwemme bezeichnete Tradition gehört zu einem alten Brauchtum rund um die Sommersonnenwende, das als einmaliges Schauspiel gilt und sowohl von Einheimischen als auch Touristen geschätzt wird.

„Seit mehr als 100 Jahren wird das traditionelle Aussetzen eines Lichtermeeres auf der Donau von unserer Familie gepflegt“, erklärt der Hotelier Thiery.

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Beiträge und Entscheidungen zum öffentlichen Recht

Herausgeber: VUVS

Die Informationsplattform für jene Rechtsbereiche, mit denen die Unabhängigen Verwaltungssenate im Speziellen befaßt sind und ein Ort für standespolitische Anliegen.

Aktuelle Ausgabe  2011/Nr. 4

Inhalt:

•  Editorial
• Das 10-Punkte-Programm zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte (Siegfried Königshofer)
• 10-Punkte-Programm im Original
• Fachbeitrag: Die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Fremdenpolizeigesetz nach dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – eine Bankrotterklärung der Fremdenrechtslegistik (Gero Schmied)

Judikatur:

• Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht
• Ausgewählte UVS-Entscheidungen Landesrecht
• Ausgewählte UVS-Entscheidungen Vergaberecht
• Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte
• Europarecht

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]]> http://uvsvereinigung.wordpress.com/2011/12/27/uvs-aktuell/feed/ 0 Redaktion Verlag Oestereichlogo_small http://uvsvereinigung.wordpress.com/2011/12/27/zuv-20114-editorial/ http://uvsvereinigung.wordpress.com/2011/12/27/zuv-20114-editorial/#comments Tue, 27 Dec 2011 09:24:14 +0000 Redaktion http://uvsvereinigung.wordpress.com/?p=2824 ]]> Liebe Leserinnen und Leser,

die schier endlose Diskussion über eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch eine Ende Oktober geschlossene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine neue Dynamik erfahren. Nach dem Willen der Verantwortlichen von Bund und Ländern soll es nun tatsächlich zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf Länder- und Bundesebene kommen. Lesen Sie im aktuellen Beitrag von Siegfried Königshofer, dass nicht nur plötzlicher Reformeifer zu diesem Sinneswandel führte und welche Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen diese Dynamik tatsächlich befördert haben.

Eine bereits umgesetzte Reform, nämlich jene des Fremdenrechts, beleuchtet Gero Schmied in seinem Fachbeitrag zur jüngsten Fremdenrechtsnovelle. Ein legistisches Glanzstück dürfte der Gesetzgeber nicht geliefert haben, wodurch die Vollziehung vor weitreichende Probleme gestellt wird. Der Autor meinte in einer Randbemerkung, dass er die der Novelle anhaftenden Mängel und Kuriosa nicht abschließend kommentieren konnte, ohne den zur Verfügung stehenden Rahmen zu sprengen.

Allen unseren Leserinnen und Lesern wünsche ich einen guten Start ins neue Jahr und wie immer viel Freude und Informationsgewinn bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe der ZUV.

Arnold Zotter

Siegfried Königshofer

Die gemeinsame Erklärung aller richterlichen Interessenvertretungen zur Schaffung von Verwaltungsgerichten erster Instanz vom 26. Oktober 2011 ist eine Erklärung von großer Symbolkraft. Sie macht deutlich, dass die Einrichtung von Verwaltungsgerichten nicht nur ein wesentlicher Teil der seit vielen Jahren diskutierten Verwaltungsreform wäre, sondern gleichzeitig auch eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte.

Die wesentliche Zielrichtung dieser Erklärung besteht folgerichtig darin, in Österreich ein Justizsystem mit einheitlichen Standards auf europäischem0 Niveau für alle Richter zu etablieren.

Rechtsschutz durch Gerichte ist ein Grundrecht der Unionsbürger

Für die schier endlos scheinende Debatte rund um die Verwaltungsgerichte hat das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2010 zwei entscheidende Änderungen gebracht: Erstens werden durch den Übergang von Kompetenzen auf die Europäische Union immer mehr österreichische Gesetze durch Unionsrecht ersetzt oder verdrängt werden. Zweitens wird in allen Verfahren, in denen Unionsrecht Anwendung findet, nach Art 47 der Grundrechtscharta der Rechtsschutz durch unabhängige und unparteiliche Gerichte notwendig. Mit der Grundrechtscharta ist der Rechtsschutz durch Gerichte (auch in Verwaltungsverfahren) zu einem Grundrecht der Unionsbürger geworden.

Österreichs Rechtsschutzsystem war darauf nicht vorbereitet, da Österreich der einzige Mitgliedsstaat der Union ohne eine flächendeckende Verwaltungsgerichtsbarkeit ist. Die praktischen Auswirkungen dieser Rechtsschutzdefizite zeigen sich aktuell wohl am besten im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Dort wurde im Zusammenhang mit den Bau des Brennerbasistunnels die Frage, welche Prüfbefugnisse die Grundrechtscharta für ein unabhängiges Gericht bei der UVP verlangt, von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof diametral entgegen gesetzt beantwortet. Die Folge davon ist das Fehlen eines gesicherten Bewilligungsverfahren für Projekte mit volkswirtschaftlicher Bedeutung und damit eine Rechtsunsicherheit, die – durch die zu erwartenden Verzögerungen – dem Steuerzahler viel Geld kosten kann.

Die verkündete Einigung zwischen Bund und Länder zur Einrichtung von erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten ist somit eine längst fällige Maßnahme zur Modernisierung des Rechtsstaates.

Zu den wesentlichsten Forderungen des 10-Punkte-Progamms:

- Umfassende Kontrolle der Verwaltung durch Gerichte; Zweistufiger Instanzenzug in allen Verwaltungssachen

Für einen umfassenden Rechtschutz im öffentlichen Recht ist es erforderlich, dass jeder Verwaltungsakt einer Behörde bei einem Verwaltungsgericht erster Instanz bekämpft werden kann. Gegen jedes Urteil eines Verwaltungsgerichtes erster Instanz muss eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausnahmslos möglich sein, da nur so die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewahrt werden kann, welche eine der wesentlichsten Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat bildet. Einer lückenlosen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs kommt auch im Hinblick auf die immer breitere Anwendung von Unionsrecht besondere Bedeutung zu, da – bei Fehlen einer Anrufungsmöglichkeit des VwGH – ansonsten bereits die erstinstanzlichen Gerichte zur Einholung von Vorabentscheidungen beim EuGH zwingend verpflichtet wären.

- Einheitliches Dienst- und Organisationsrecht; Angleichung der Ernennungsvoraussetzungen und Ausbildung

In allen anderen Mitgliedsstaaten der EU, ausgenommen Österreich, sind die Verwaltungsgerichte Teil des Justizsystems. Die Diensthoheit über die Verwaltungs-, Zivil- und Strafrichter liegt dort entweder beim Justizministerium oder dem Justizrat (Richterrat) .

Durch die im B-VG Entwurf vorgesehene Organisations- und Diensthoheit der Länder über die Verwaltungsgerichte besteht die Gefahr der Herausbildung eines „Mehr-Klassensystems“ bei Richtern. Es sind daher gesetzliche Maßnahmen notwendig, welche eine vergleichbare Rechtsstellung von Verwaltungs- und Justizrichtern gewährleisten. Damit soll die Durchlässigkeit zwischen den Verwaltungsgerichten und den ordentlichen Gerichten ermöglicht werden, welche in vielen anderen Justizsystemen in Europa selbstverständlich ist. Dafür ist es auch erforderlich, die Bestellung der Verwaltungsrichter analog zur Bestellung der Justizrichter zu regeln, das heißt, die Ernennung von Verwaltungsrichtern darf nur auf Grundlage von Besetzungsvorschlägen richterlicher Gremien erfolgen.

Durch das Stockholm Programm hat das Europäischen Parlament am 25. November 2009 die Weichen für eine Vereinheitlichung der Aus- und Fortbildungssysteme von Richtern in der Europäischen Union gestellt. Die Richterausbildung ist zu einer geteilten Kompetenz zwischen Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission geworden. Eine Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben kann letztlich nur durch die Einrichtung einer Richterakademie für alle Richter gewährleistet werden.

- Übergangsbestimmungen zur Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit

Die Unabhängigen Verwaltungssenate und der Unabhängige Finanzsenat sind nach der Rechtsprechung des EuGH bereits jetzt Gerichte im Sinne der EU-Grundrechtscharta. Um diesen Gerichtsstatus nicht zu verlieren, müssen die Mitglieder diese Senate grundsätzlich ein Recht auf Ernennung zum Mitglied des jeweiligen neuen Verwaltungsgerichtes in einer Weise haben, wie dies bei der Überleitung des Unabhängigen Asylsenates zum Asylgerichtshof vorgesehen wurde. Das Fehlen einer Übergangsregelung hätte zwangsläufig zur Folge, dass alle während der Übergangsphase die von diesen Senaten getroffenen Entscheidungen wegen der fehlenden richterlichen Unabhängigkeit der Senatsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof, dem EuGH oder dem EGMR bekämpfbar wären.

Dr. Siegfried Königshofer ist Bundesvorsiztender der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate

von Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer

Das nunmehr vorliegende Modell kommt dem Entwurf des Jahres 2007 sehr ähnlich.

Vereinfacht gesagt soll nach einer verwaltungsbehördlichen Instanz – soweit materiengesetzlich zugelassen – der Rechtszug an ein Verwaltungsgericht führen. Danach steht die Revision (Beschwerde) an die Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts offen, denen ein breites Ablehnungsrecht eingeräumt wird. Nur im Bereich der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich) wird es weiterhin zwei Instanzen geben.

Ein Schritt, ein richtiger. Man darf hoffen, dass sich die Parlamentsparteien zu einer Verfassungsmehrheit einigen können.

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Die konservative Regierung Ungarns ist mit vehementen Mahnungen zur Wahrung der Unabhängigkeit von Justizbehörden konfrontiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bemängelte in einem vergangene Woche bekanntgewordenen Schreiben Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz.

Personalrochaden am Verfassungsgericht

Auch die Reform des ungarischen Verfassungsgerichts gibt Reding Anlass zur Sorge. Die Änderung sieht vor, dass der derzeitige Präsident Ende des Jahres vorzeitig seinen Posten abgibt. Das Parlament in Budapest wählte in dieser Woche Peter Darak an die Spitze des Verfassungsgerichts. Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Spitzen der Justiz mit Vertrauten des Regierungschefs zu besetzen.

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