ZUV – Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Beiträge und Entscheidungen zum öffentlichen Recht

Herausgeber: VUVS

Die Informationsplattform für jene Rechtsbereiche, mit denen die Unabhängigen Verwaltungssenate im Speziellen befaßt sind und ein Ort für standespolitische Anliegen.

Aktuelle Ausgabe  2012/ Nr. 1

Inhalt:

Focus

• Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsgerichtsnovelle 2012

Fachbeiträge

• Gero Schmied: Die Schubhaftprüfung als Kernaufgabe der UVS
• Alfred Grof: Die verfassungsmäßige Garantie der Unschuldsvermutung und des Grundrechts, schweigen zu dürfen

EuGH bestätigt Glücksspielmonopol

Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden

Gerhard Strejcek, Standard

Der Europäische Gerichtshof hat in der Österreich betreffenden Rechtssache Dickinger/Ömer (Rs C 447/09  [ richtig: C 347/09, Anm. vuvs-online] vom 15. 9. 2011) klargestellt, dass es im Glücksspielsektor keine zwingende, wechselseitige Anerkennung von Konzessionen geben muss und damit das österreichische Glücksspielmonopol bestätigt.

Ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Strejcek leitet das Zentrum für Glücksspielforschung an der Universität Wien (ZFG).

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„Inländerdiskriminierung“ im österreichischen Aufenthaltsrecht: Verwaltungsgerichtshof stellt Vorabanfragen zur Auslegung des Artikel 20 AEUV

Ausgehend von der Entscheidung des EuGH im Fall „Zambrano“ stellt der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe von Verfahren Vorabentscheidungsanfragen an den EuGH. Allen Fälle ist gemeinsam, dass es sich dabei um Drittstaatsangehörige von Österreichern handelt, denen von österreichischen Behörden ein Aufenthaltstitel verweigert wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof möchte im wesentlichen die Frage beantwortet wissen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen diesen Drittstaatsangehörigen von Österreichern der Aufenthalt in Österreich allein auf Grund des Unionsrechts zu gewähren ist. Dies vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 20 AEUV, dessen Inhalt nach Auffassung des EuGH allen nationalen Maßnahmen entgegen steht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestandes der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird.

 

Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Anwendbarkeit der EU- Grundrechtscharta

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Verfahren zum Aufenthaltsrecht beschlossen, eine Reihe von Fragen zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtscharta dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Dem deutschen Gericht erscheint es bei Auslegung des Art 51 der Charta („Durchführung des Recht der Union”) unklar, ob die Anwendung der Charta immer schon dann eröffnet ist, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz abhängt, durch das auch, aber nicht nur, eine Umsetzung von Richtlinien darstellt.

Vorabsentscheidung im Führerscheinrecht

Beschluss des EuGH (Rechtssache C 334/09 vom 02.12.2010) zur Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ( in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung)

Vorabentscheidung: Überlassung ungarischer Arbeitskräfte nach Österreich

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erlassung einer Vorabentscheidung durch den EuGH, mit der die Fragen geklärt werden sollen, ob 1.) eine nationale Regelung, die für die Entsendung von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates eine Beschäftigungsbewilligung erfordert, mit Art. 49 u. Art. 50 EGV vereinbar bzw. 2.) Art. 24 der Beitrittsakte EU-Ungarn so zu verstehen ist, dass eine Überlassung ungar. Arbeitskräfte nach Österreich (und umgekehrt) nicht als Entsendung gilt und daher die entsprechenden nationalen Beschäftigungsbeschränkungen maßgeblich werden (Anlassfälle: C 307 bis 309/09 und C 241/10).

VwGH-E vom 16. September 2010, ZI. 2008/09/0130