Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

Anzeigenflut gegen Raucher-Wirte: Doch Tausende Verfahren werden eingestellt. Minister Stöger lässt jetzt prüfen.

Zwei Tage vor dem Weltnichtrauchertag am Donnerstag steht das heimische Tabakgesetz nach wie vor in der öffentlichen Kritik. Denn bundesweit wurden seit März 2009 – seit damals gilt das umstrittene Tabakgesetz – 16.000 Anzeigen gegen Wirte bei den Behörden eingebracht. Ein Großteil davon geht auf das Konto der beiden gefürchteten österreichischen Rauchsheriffs Dietmar Erlacher und Robert Rockenbauer.

Häusertausch in Kitzbühel: Russische Unternehmerin Baturina kämpft um Lift

Die BH Kitzbühel genehmigte den Kauf der Villa mit Lift – Der Unabhängige Verwaltungssenat sah das jedoch anders

Verena Langegger, DER STANDARD

Innsbruck – Es ist eigentlich ein banaler Grund, warum sich die russische Milliardärin und Ehefrau des Moskauer Ex-Bürgermeisters Juri Luschkow, Jelena Baturina, quasi neben ihrer Villa in Aurach im Bezirk Kitzbühel ein weiteres Nobeldomizil zulegen will: Ihre Mutter, die in dem Haus lebt, sei zu alt, um Treppen zu steigen, sie brauche einen Lift. Und diesen habe man in die alte Villa in der Kochau, um deren Kauf Baturina immerhin drei Jahre kämpfte, nicht einbauen können.

 

Salzburger Polizist im Umfeld der Casino-Mafia?

Er habe als Polizeijurist zwischen 2008 und 2010 in Verwaltungsverfahren die vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielautomaten widerrechtlich aufgehoben. Diese Automaten seien bei Schwerpunktaktionen von der Finanzpolizei abtransportiert worden. Winkler habe bei seinen Entscheidungen geltend gemacht, dass die Finanz nicht zuständig sei. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) komme aber zur gegenteiligen Erkenntnis.

Von Heidi Huber, Christoph Reiser (Salzburger Nachrichten)

Schwere Vorwürfe erhebt die Staatsanwaltschaft gegenüber dem suspendierten Polizeijuristen Hermann Winkler: Der Polizeijurist habe 85 Millionen Euro Kredit für Spielcasino beantragt.  Freitag.

ZUV – Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Beiträge und Entscheidungen zum öffentlichen Recht

Herausgeber: VUVS

Die Informationsplattform für jene Rechtsbereiche, mit denen die Unabhängigen Verwaltungssenate im Speziellen befaßt sind und ein Ort für standespolitische Anliegen.

Aktuelle Ausgabe  2012/ Nr. 1

Inhalt:

Focus

• Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsgerichtsnovelle 2012

Fachbeiträge

• Gero Schmied: Die Schubhaftprüfung als Kernaufgabe der UVS
• Alfred Grof: Die verfassungsmäßige Garantie der Unschuldsvermutung und des Grundrechts, schweigen zu dürfen

“Logo und Anscheinsvollmacht reichen”, sagt der UVS OÖ

Zivilrechtliche Anforderungen an ein rechtsgültiges Angebot

Der präsumtive Zuschlagsempfänger verwendet bei der Angebotslegung statt seines Namens bzw Firmennamens lediglich sein Logo. Das Angebot fertigt der im Betrieb beschäftigte Bruder des präsumtiven Zuschlagsempfängers. Die Zuschlagsentscheidung bezeichnet den präsumtive Zuschlagsempfänger statt mit seinem Namen mit dem Logo. “Logo und Anscheinsvollmacht reichen”, sagt der UVS OÖ.

 

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Staat muss für Polizei-Todesschuss zahlen

Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz in der Wiener Goldschlagstraße, bei dem Mittwochfrüh eine verwirrte Frau von neun Kugeln niedergestreckt wurde, weist starke Parallelen zu einer tödlichen Amtshandlung im Jahr 2004 auf. Fast acht Jahre danach wurde diese vom Verwaltungsgerichtshof nun endgültig als rechtswidrig und das Verhalten der Polizei als unkoordiniert, aggressiv, sogar provozierend verurteilt.

Die Witwe von Nicolae Jipa brachte die tödliche Amtshandlung mithilfe des Anwalts Ingo Riß vor den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieser rügte die “wortklauberische Akribie”, mit der die Exekutive eine “nicht objektivierbare” Notwehrsituation konstruierte, und befand den Verlauf des Einsatzes für rechtswidrig. In dem “völlig unkoordinierten aggressiven Einschreiten” der Polizei-Übermacht wurde eine “nahezu provozierende Eskalation” gesehen.

Oberwart: 91 Euro Strafe für Schanigarten

Gewerbetreibender muss wegen eines Tischs und dreier Sessel vor seinem Lokal nach Anzeige Strafe zahlen.

Ein kleiner Tisch und drei Sessel auf der Gasse vor seinem Lokal brachten dem Oberwarter Unternehmer Walter Horvath nun eine Strafe ein. Er sieht das nicht wirklich ein und spricht von einer „Behinderung der Wirtschaft.“ Trotzdem wird er die Strafe – 91 Euro zahlen – und bemüht sich nun um eine Genehmigung von der Gemeinde.

Anti-Scheuch-Shirt: Träger verlor beim UVS, Shirt nicht Grund der Festnahme

Jener Kärntner, der Anfang August ein T-Shirt mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ getragen hatte und wegen Ruhestörung von der Polizei festgenommen worden war, ist mit seiner Beschwerde gegen die Amtshandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgeblitzt.

Shirt nicht Grund der Festnahme

Der Polizist habe den Mann aufgefordert, die Gruppe zu verlassen und die Ordnung nicht zu stören. Da er sich geweigert hatte, sei er eben festgenommen worden.

Klage gegen AKW wird verzögert

Bei der Atomklage des Landes gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg kommt es zu Verzögerungen. Ein Rechtsanwalt hat beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg ein Vergabe-Nachprüfungsverfahren beantragt.

UVS-Beschluss rettet Wachauer Brauchtum

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat das Strafverfahren gegen einen Dürnsteiner Hotelier eingestellt: Die Bezirkshauptmannschaft in Krems warf ihm vor, ohne behördliche Genehmigung Hunderte von kleinen Kerzenlichtern während der Sommersonnenwende auf der Donau ausgesetzt zu haben.

Allerdings erkannte der UVS keine Gesetzesverstöße und hob den Strafbescheid gegen  ersatzlos auf.