Neue Verwaltungsgerichte einstimmig beschlossen

vuvs-online: 50.000 Besuche!

Die Homepage der UVS-Vereinigung uvs-online wurde seit ihrer Gründung 50.000 mal besucht.

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Die Redaktion

Routinemäßiger Einsatz der „Ramme“ bei Hausdurchsuchungen rechtswidrig

Der UVS Wien hat das Aufbrechen der Türe bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt, weil weder die Sicherheit der Beamten noch andere wichtige Gründe den Einsatz der Ramme erfordert hätten. Als idR von der gerichtlichen Anordnung nicht gedeckter Exzess bedürfe ein solcher Entschluss der ausführenden Polizeiorgane einer besonderen Begründung, welche etwa im notwendigen Schutz der Kriminalbeamten vor bekannt aggressiven oder mutmaßlich bewaffneten Tatverdächtigen liegen könne (was hier nicht der Fall war).

Dagegen rechtfertigt die durch keine konkreten Anhaltspunkte gestützte Befürchtung, der Verdächtige könnte die Türe absichtlich nicht öffnen, um während einer schonenden Nachsperrung der Eingangstüre Zeit zur Vernichtung von Belastungsmaterial zu gewinnen, kein zerstörerisches Eindringen. Der Einsatz einer Ramme – welcher laut Aussagen eines der Beamten in vergleichbaren Fällen durchaus schon Routine sei – wurde als unverhältnismäßig beurteilt.

20. Vollversammlung der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate

Ganster, Hanschitz

Am Vorabend der internationalen Konferenz zum Thema „die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“ hat am 11. April 2012 die Vereinigung ihre jährliche Vollversammlung durchgeführt.  Im Mittelpunkt der Beratungen und Diskussion stand natürlich die Verfassungsgesetznovelle zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten. Erörtert wurde der Stand des Gesetzesvorhabens und die zu erwartenden Auswirkungen auf die UVS.

Breiter Raum wurde dabei den Herausforderungen, die sich für die Standesvertretung stellen werden und der Zusammenarbeit mit den anderen richterlichen Standesvertretungen eingeräumt. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) wurde als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt, als weitere Vorstandmitglieder wurden Gerold Dünser (UVS Tirol), Siegfried Königshofer (UVS Wien), Astrid Brecka (UVS Wien) und Renate Merl (UVS Steiermark) gewählt. Manuela Ganster (UVS Steiermark) hat aus einem sehr erfreulichen Grund ihr Mandat zurückgelegt, sie erwartet Nachwuchs.

ZUV – Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Beiträge und Entscheidungen zum öffentlichen Recht

Herausgeber: VUVS

Die Informationsplattform für jene Rechtsbereiche, mit denen die Unabhängigen Verwaltungssenate im Speziellen befaßt sind und ein Ort für standespolitische Anliegen.

Aktuelle Ausgabe  2012/ Nr. 1

Inhalt:

Focus

• Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsgerichtsnovelle 2012

Fachbeiträge

• Gero Schmied: Die Schubhaftprüfung als Kernaufgabe der UVS
• Alfred Grof: Die verfassungsmäßige Garantie der Unschuldsvermutung und des Grundrechts, schweigen zu dürfen

Internationale Konferenz der Verwaltungsrichter in Wien

“Die Verwaltungsgerichte in der Europäischen Union“ war das Thema der von der UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Vereinigung der Euroäischen Verwaltungsrichter am 12.4.2012 in den Prunkräumen des Wiener Rathauses veranstalteten internationalen Konferenz.

Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union referierten über Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte in ihren Heimatstaaten. Besondere Aktualität erfuhr die Veranstaltung im Hinblick auf die in Österreich bevorstehende Einführung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz.

ZUV 1/2012 Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

sollte die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit demnächst umgesetzt werden, kommt dies einem Totalumbau der Verwaltung in Österreich gleich.

Die UVS-Vereinigung hat sich im Vorfeld dieser Reform in einigen Ländern der Europäischen Union umgesehen und sich über die dortigen Verwaltungsgerichtssysteme informiert. Im Rahmen der dabei geknüpften Kontakte entstand die Idee dazu in Wien eine internationale Konferenz abzuhalten. Am 12. April 2012 ist es so weit. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus fünf EU-Staaten werden die Organisation, Zuständigkeiten und das Verfahren der Verwaltungsgerichte in Slowenien, Schweden, Italien, Deutschland und Nordirland vorstellen.

Verfassungsgesetznovelle: Gemeinsames Pressegespräch der Richtervertreter

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich heute die Vertreter von Richtervereinigung, des Vereins der Verwaltungsrichter und der Vereinigung der Unabhängigen Verwaltungssenate an die Öffentlichkeit gewandt.

Anlass war die erwartete Beschlussfassung der Verfassungsgesetznovelle zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz durch das Parlament noch vor der Sommerpause. Die Richtervertreter fordern für die neuen Verwaltungsgerichte verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, die – nach dem Vorbild der Zivil- und Strafgerichte – die Unabhängigkeit der neuen Verwaltungsgerichte garantieren.

Wien: Supervision für überlastete UVS-RichterInnen

Schon seit geraumer Zeit leidet der UVS-Wien unter struktureller Überlastung und einer, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren.   Die Gewerkschaft forderte bereits im Oktober 2011 in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen.

Nun hat auch der Dienstgeber anerkannt, dass die MitarbeiterInnen am UVS Wien  außergewöhnlichen beruflichen Belastungen ausgesetzt sind. Die Magistratsabteilung 3 – Bedienstetenschutz und berufliche Gesundheitsförderung finanziert für das Jahr 2012 Gruppensupervisionen für Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien . So soll den Senatsmitgliedern geholfen werden,  Strategien im Umgang  mit dem enormen Arbeitsdruck durch die explodierenden Einlaufzahlen einerseits und durch die zum Teil auch persönlich sehr belastenden Verfahren andererseits, zu finden.

VUVS Konferenz 2012 Einladung

Der Einladungsfolder für die Veranstalung

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union

Organisation – Zuständigkeit – Verfahren

als PDF-Download