ZUV – Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate

Beiträge und Entscheidungen zum öffentlichen Recht

Herausgeber: VUVS

Die Informationsplattform für jene Rechtsbereiche, mit denen die Unabhängigen Verwaltungssenate im Speziellen befaßt sind und ein Ort für standespolitische Anliegen.

Aktuelle Ausgabe  2011/Nr. 4

Inhalt:

•  Editorial
• Das 10-Punkte-Programm zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte (Siegfried Königshofer)
• 10-Punkte-Programm im Original
• Fachbeitrag: Die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Fremdenpolizeigesetz nach dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – eine Bankrotterklärung der Fremdenrechtslegistik (Gero Schmied)

Das 10-Punkte-Programm zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte

Siegfried Königshofer

Die gemeinsame Erklärung aller richterlichen Interessenvertretungen zur Schaffung von Verwaltungsgerichten erster Instanz vom 26. Oktober 2011 ist eine Erklärung von großer Symbolkraft. Sie macht deutlich, dass die Einrichtung von Verwaltungsgerichten nicht nur ein wesentlicher Teil der seit vielen Jahren diskutierten Verwaltungsreform wäre, sondern gleichzeitig auch eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte.

Die wesentliche Zielrichtung dieser Erklärung besteht folgerichtig darin, in Österreich ein Justizsystem mit einheitlichen Standards auf europäischem0 Niveau für alle Richter zu etablieren.

Sparpaket: Richter schlagen Alarm

Auch die Richtervereinigung lehnt die diskutierte Arbeitsplatzsicherungsabgabe für Beamte vehement ab.

Angesichts der Diskussion darüber kritisierte Richterpräsident Werner Zinkl heute die Art der Vorbereitung des Sparpakets: Es sorge für „Verunsicherung, wenn im stillen Kämmerlein Bösartigkeiten ausverhandelt“ werden, sagte er gegenüber der APA.

Sonder-Abgabe für Beamte: Dumm, krass, bösartig

Justiz wie Polizei schimpfen über neue Arbeitsplatzabgabe

Nun protestieren auch bereits Richtervereinigung, Justiz- und Polizeigewerkschaft gegen die von der Regierung geplante Arbeitsplatzsicherheitsabgabe für Beamte. Weil die öffentlich Bediensteten aufgrund ihrer Unkündbarkeit bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuzahlen brauchten, sollen sie im Zuge der Budgetkonsolidierung künftig bis zu drei Prozent ihres Bruttogehalts abtreten.

Klage gegen AKW wird verzögert

Bei der Atomklage des Landes gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg kommt es zu Verzögerungen. Ein Rechtsanwalt hat beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg ein Vergabe-Nachprüfungsverfahren beantragt.

Freispruch: Staatsanwalt mit Aktenberg überfordert

Jener Wiener Staatsanwalt, der versucht haben soll, seinen Rückstand bei der Bearbeitung von Strafakten durch Fehleinträge zu kaschieren, ist in Wr. Neustadt freigesprochen worden. Ein Gerichtspsychiater hat dem Angeklagten ein massives Burn-Out-Syndrom attestiert.

Angeklagter arbeitete oft bis in die Nacht hinein

Der Staatsanwalt war mit dem Anfall von Akten nicht zurecht gekommen. „Ich hatte in einem Jahr 725 Anzeigen auf meinem Tisch, also drei neue jeden Tag“, rechnete der Wiener zu Verfahrensbeginn vor. Dass er oft bis 3.00 Uhr in seinem Büro den Rückstand aufzuarbeiten versuchte, half nichts. Ebenso wenig die Tatsache, dass der Staatsanwalt sogar auf Urlaub verzichtete, um die Aktenberge abzubauen.

Gerichtspsychiater diagnostizierte Burn-Out

OGH-Präsident Ratz: Die wahren Kämpfer bei Gericht – das sind die Richter, der Präsident hat nur den Apparat zur Verfügung zu stellen.

„Richter kann man nicht werden, Richter muss man sein und leben.“

Der neue OGH-Präsident  Eckart Ratz sagt, viele komplexe Verfahren wären schneller zu lösen, wenn man konzentrierter heranginge.

Der OGH werde von Richtern und Staatsanwälten mitunter als „unangenehmer“ Kontrollor ihrer Tätigkeit wahrgenommen, was manchmal auch zu der Kritik führe, der OGH sei „formal abgehoben“ und betreibe „intellektuelle Glasperlenspielerei“.

Todesschütze von Dachau: Motiv war Hass auf Justiz

Foto: Andreas Gebert dpa/lby +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Todesschütze von Dachau hat sein Schweigen gebrochen und sich zu seinem Motiv geäußert. Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl von ungerechter Behandlung trieben den 54-Jährigen an, sagte sein Anwalt der „Süddeutschen Zeitung“. Von Reue keine Spur.

Tagelang hatte er geschwiegen, nun hat sich Rudolf U. offenbart. Der 54-Jährige, der am vergangenen Mittwoch einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau erschossen hatte, sprach mit seinem Pflichtverteidiger über die Motive für die Tat. Hass auf Bayerns Justiz und den Eindruck ständiger Ungerechtigkeit habe er genannt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) unter Berufung auf den Anwalt Wilfried Eysell.

Sicherheit in Justizgebäuden: Merk verspricht Metalldetektoren für alle Gerichte

Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden.

Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden. Doch da gibt es noch ein Problem.

A lle Gerichtsgebäude in Bayern sollen nach den tödlichen Schüssen in Dachau zügig mit mobilen Metalldetektoren wie auf Flughäfen ausgestattet werden. Das kündigte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am Sonntag an. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden würden die Detektoren, durch die Gerichtsbesucher hindurchlaufen müssen, künftig fest eingebaut.

VORTRAG: Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in I. Instanz – eine „ending story“?

Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher

Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

 

Donnerstag, 26. Jänner 2012, 19.00 Uhr

Innsbruck, Landhaus 1,

Raum A066 (großer Saal)

 

Straßburg stoppt erstmals Asyl-Rückschiebung nach Ungarn

Auch Transporte nach Italien laut der Asylverordnung Dublin II wurden zuletzt gestoppt

Die rechtlichen Hürden gegen die EU-weiten Rückschiebungen von Asylwerbern laut Dublin-II-Verordnung in jenes Land, in dem die Flüchtlinge erstmals Unionsboden betreten haben, werden höher. Donnerstagfrüh erhielt der Anwalt Edward W. Daigneault dringende Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Sadiq Ahmad (Name geändert) aus dem Sudan sei „bis auf Weiteres nicht nach Ungarn abzuschieben.“

Tirol: Regierung schnürt ein dickes Paket für 2012

Die Verwaltung soll entschlackt werden.

Das betrifft 18 von 47 Landesabteilungen. Sie werden neu aufgestellt. 15 Sonderbehörden wie beispielsweise der Landesagrarsenat als Berufungsbehörde werden aufgelöst. Das ist die Grundlage für den neu zu installierenden Landesverwaltungsgerichtshof. Dieser ist für Einsprüche in zweiter Instanz zuständig.